Verbraucherrecht | Rechtsanwaltskanzlei Wunderer pp


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Alle Artikel der Kategorie Verbraucherrecht im Überblick:

Versicherungsrecht: Keine Versicherungsleistung bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen

Schadensersatzanspruch, Presseerklärung BGH 12.01.2011

0190-Verbindungen: Telefonnetzbetreiber muss nach einer Stunde abschalten

0190er-Nummern: Vertragsschluss nur bei klarem Hinweis auf Mitwirkung des Verbindungsnetz- und Plattformbetreibers

AGB-Recht: Keine Verkürzung der Verjährung beim Kauf einer Eigentumswohnung

Aktuelle Gesetzgebung: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch

Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz für Stalking-Opfer

Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage

Aktuelle Gesetzgebung: E-Justice im Grundbuchverfahren

Aktuelle Gesetzgebung: EU beschließt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Aktuelle Gesetzgebung: Fahrgastrechte treten in Kraft - Bahn frei für mehr Verbraucherschutz

Aktuelle Gesetzgebung: Gewinne aus Straftaten sollen besser abgeschöpft werden

Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen

Aktuelle Gesetzgebung: Lebensversicherung soll modernisiert werden

Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Fahrgäste

Aktuelle Gesetzgebung: Neues beim Umgang mit Patientenverfügungen

Aktuelle Gesetzgebung: Neues Versicherungsvertragsrecht in Planung

Aktuelle Gesetzgebung: Stärkung der Verbraucherrechte bei Bahnfahrten

Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen für Ehrenamtliche im Verein

Aktuelle Gesetzgebung: Vernetzung der Strafregister nimmt Gestalt an

Aktuelle Gesetzgebung: „Flucht in die Verjährung“ bei Straftaten ist künftig ausgeschlossen

Aktuelles Recht: Forderungsverjährung am Jahresende

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung von Reise-AGB in den Vertrag

Altersversorgung: Informationspflicht des Versicherers bei Zahlungseinstellung des Arbeitgebers

Amtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Anlagebetrug: Geschäftsführer kann persönlich in Haftung genommen werden

Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen, Presseerklärung BGH 13.01.2011

Anwohnerparkausweis: Ein Pkw kann Parkausweise für zwei Parkzonen erhalten

Anzahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet

Arztrecht: Aufklärungspflicht des Zahnarztes bei Weisheitszahn¬entfernung

Arztrecht: Krankenhausbetreiber schuldet bei nicht rechtzeitiger Aufklärung Schadenersatz

Aufsichtspflicht: Umfang der Kontrollpflicht für 5 1/2- bzw. 7 1/2-jährige Kinder

Autokauf: Bei Kauf von juristischer Person muss Berechtigung des Verkäufers genau geprüft werden

Autokauf: Bei Ursachenforschung wegen Mangels muss vor Rücktritt Frist gesetzt werden

Autokauf: Bei Verkauf ohne Briefübergabe bleibt Verkäufer Eigentümer

Autokauf: Ohne Aufforderung zur Nachbesserung kein Schadenersatz

Autokauf: Pkw bleibt trotz Tages- oder Kurzzulassung ein Neuwagen

Autokauf: Störende Fahrgeräusche eines Luxusautos können zur Rückgabe berechtigen

Autokauf: Über Alter des Vorführwagens muss aufgeklärt werden

Autokauf: Wie weit geht die Aufklärungspflicht über Transportschäden?

Autowaschanlage: Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln

Autowerkstatt: Keine Haftung für Motorschaden bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils

Bankgeheimnis: Geltung auch bei Forderungsabtretung durch eine Bank

Bankrecht: Auszahlungsanspruch von Bankguthaben auch nach mehr als 30 Jahren

Bankrecht: Beratungspflichten einer Bank bei der Empfehlung von Auslandsanleihen

Bankrecht: Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

Bankrecht: Zusatzgebühren für Überweisung bei Überziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig

Baumarkt: Heimwerker kann nach Einbau von Mangelware Beseitigung der Mängel verlangen

Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen

Berufsunfähigkeit: Operationsmöglichkeit lässt Versicherungsschutz nicht zwingend entfallen

Beweisproblem: Klage auf Beteiligung an einem Lottogewinn

Bieter muss sich auf Angaben verlassen können

Blutspender: Aufklärung muss auch seltene Gefahren umfassen

Brieftaube: Haftung des Tierhalters für Beschädigung eines Flugzeugs

Bürgschaft: Sittenwidrige Bürgschaft bei krasser Überforderung des Bürgen

E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen

Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein

eBay: Privatverkäufer oder Unternehmer?

Ebay: „Powerseller“ muss grundsätzlich ein Rücktrittsrecht gewähren

EC-Karte: Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers

Ehegatten-Bürgschaft: Nichtigkeit bei krasser Überforderung des Bürgen

Ehrenamt: Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung soll ausgeweitet werden

Eigentumsübergang: Wem gehört die verkaufte Ware, die im Verkaufsraum verbleibt?

Einbauküche: Bei Mangel muss der Besteller Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen

Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch

Fehlerhaftes Material: Wofür haftet der Baustoffhändler?

Fitnessklub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden

Fitnessstudio: Kündigungsrecht bei berufsbedingtem Umzug

Formfragen: Wann liegt eine wirksame Schenkung vor?

Gastronomie: Gastwirt haftet nicht für verschwundenen Nerzmantel

Gebrauchtwagen: Aufklärungspflicht des Händlers bei Re-Importen

Gebrauchtwagen: Bei Nachfrage muss Verkäufer über reparierten Totalschaden aufklären

Gebrauchtwagen: Händler schuldet Austauschmotor bei „Kolbenfresser“

Gebrauchtwagen: Sachmangel oder „konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit“?

Gebrauchtwagen: Starker Reifenverschleiß ist nicht unbedingt ein Sachmangel

Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über falschen Tachostand informieren

Gebrauchtwagenhandel: Nachweis über Betriebserlaubnis ist auszuhändigen

Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr bei Reparatur in Drittwerkstatt

Gebrauchtwagenkauf: Standzeit ist bei älteren Gebrauchtwagen kein Mangel

Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit der Nachbesserung haben

Gefahrenabwehr: Bissige Rottweiler müssen Maulkorb tragen

Gehörschaden: Kein Schadenersatzanspruch bei Theaterbesuch mit „Knalleffekt“

Gemeindeverordnung: Tauben füttern verboten!

Gerichtsverhandlung: Ein lauter Abgang kann teuer werden

Geschenkgutschein: Auch nach einem Jahr noch gültig

Gesetzliche Unfallversicherung: Anspruch auf Hörgeräte über Festbeträge hinaus

Gewalt auf Schulhof: Schüler erhält Schmerzensgeld für wochenlange Misshandlungen

Gewinnzusage: Der objektive Eindruck beim Verbraucher entscheidet über Auszahlungspflicht

Gewinnzusage: Unternehmen muss angeblichen Gewinn auszahlen

Haftpflichtversicherung: Reparaturauftrag des Schädigers ohne Kenntnis des Versicherers

Haftungsrecht: Beim Tennisdoppel kann Haftung ausgeschlossen sein

Haftungsrecht: Feuerwehr haftet nur bei grober Fahrlässigkeit

Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten

Haftungsrecht: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko

Hauseigentümer: Grundsätzlich besteht keine Pflicht zur Warnung vor Dachlawinen

Hausratversicherung: Beweisführung beim Nachschlüsseldiebstahl

Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung

Honorarklage: Zahnärzte können am Gericht des Praxissitzes klagen

Hundehalter: Fahrlässige Tötung durch frei laufende Hunde

Immobilienfonds: Anlageberater haftet für schlechte Empfehlung auf Schadenersatz

Immobilienmakler: Tätigkeit muss für Kauf ursächlich geworden sein

Immobilienrecht: Verkäufer muss über schikanösen Nachbarn aufklären

Insolvenzrecht: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse

Internet-Auktion (eBay): Bei gewerblichem Anbieter hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht

Jagdrecht: Darf Jagdschein eingezogen werden, wenn Jäger Hund statt Wildschwein erschießt?

Kampfhundesteuer: 1.000 EUR sind zu viel

Karneval: Zulässigkeit von Veranstaltungen in Wohngebieten

Karnevalsfeier: Gaststättenbesucher haftet nicht für Schäden durch umgestoßenes Glas

Karnevalssitzung: Kein Schadenersatz bei Sturz auf feuchtem Boden

Karnevalsumzug: Keine Haftung für Hörschaden durch Böllerschüsse

Kaufrecht: Käufer hat Rücktrittsrecht, wenn Möbel über längere Zeit unangenehm riechen

Kaufrecht: Optischer Mangel einer Einbauküche berechtigt nicht immer zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden

Kindergarten: Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden

Kommissionsgeschäft: Kein Anspruch bei Insolvenz des Vermittlers

Kontoauszüge: Kunden haben Anspruch auf Anzeige des Kontostands ohne irreführende Angaben

Körperverletzung: Fußballer muss für „Blutgrätsche“ Schadenersatz leisten

kostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten

Krankenhaus: Bei Einweisung durch Arzt muss Krankenkasse die Kosten übernehmen

Krankenkasse: Wechsel ist auch ohne Mitgliedsbescheinigung möglich

Krankenkassenfusion: Nach Beitragserhöhung besteht ein Sonderkündigungsrecht

Kreditablösung: Besteht kein Anspruch des Kunden, kann Bank Entschädigung frei festsetzen

Kreditfinanzierte Kapitalanlage: Beratungspflichten bei Fremdwährung

Kreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat

Kreditrecht: Bei gemeinsamer Hausfinanzierung kann sich Ehegatte nicht auf Sittenwidrigkeit berufen

Kündigung DSL-Anschluß (Pressemitteilung BGH v. 2010-11-11

Landwirt: Auch zum Transport eigener Tiere ist Erlaubnis erforderlich

Lebensversicherung: Anspruch verwirkt sechs Monate nach Leistungsverweigerung

Löschung IP Adresse (Pressemitteilung OLG Frankfurt/M vom 2010-06-17

Mietwagen: Autovermieter haftet bei Bedienungsfehlern

Nachbarrecht: Baumwurzeln dürfen nicht zum Nachbarn wachsen

Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten

Nachbarrecht: Hecke darf höher als zwei Meter wachsen

Nachbarrecht: Keine Haftung des Grundstückeigentümers für herabstürzenden Felsen

Nachbarrecht: Wann auf das Nachbargrundstück hängende Äste beseitigt werden müssen

Nachbarschaft: Kinder dürfen auf einem Wendehammer spielen

Neuwagenhandel: Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Schaden

Neuwagenhandel: Händler muss über genauen Farbton aufklären

Neuwagenhandel: Prospektangaben sind bindend

Neuwagenhandel: Stornopauschale von 15 Prozent anerkannt

Neuwagenhandel: „Fabrikneu“ trotz Austauschs der Motorhaube

Orkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent

Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung eines Bewohners zahlen

Praxisgebühr: Sozialhilfeempfänger hat keinen Ersatzanspruch gegen Sozialamt

Privatgrundstück: Eigentümer darf kostenpflichtig abschleppen lassen

Produkthaftung: Hersteller muss bei Produktfehler Schmerzensgeld zahlen

R-Gespräche: Keine Haftung für Entgegennahme durch Minderjährige

Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt

Rechtsschutzversicherung: Schadenersatz bei unberechtigter Deckungsablehnung des Versicherers

Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Pressemitteilung BGH vom 12.10.2011

Reiserecht: Lufthansa darf „Cross Ticketing“ bzw. „Cross Border Selling“ weiterhin unterbinden

Reiserecht: Reisepreisminderung bei Verlust des Koffers

Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden

Schadenbsersatz bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Pressemitteilung des OLG Frankfurt/M vom 20.05.2010)

Schadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu - Stallbesucher haftet

Schadenersatzanspruch: Die Rocky Horror Hunde Show

Schadenersatzrecht: Fußgänger muss nicht vor schließender Schranke gewarnt werden

Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen

Schlägerei: 100.000 EUR Schmerzensgeld nach Verlust eines Auges

Schmerzensgeld: Klage gegen Zigarettenhersteller bleibt erfolglos

Schmerzensgeld: Zinsen bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei

Schneefall: Stadt haftet bei Sturz auf nicht gestreutem Straßenübergang

Schönheitsoperation: Arzt muss nicht über Kostentragungspflicht der Behandlung aufklären

Schulausflug: Keine Aufsichtspflichtverletzung des Lehrers bei folgenschwerer Erkrankung

Schüler: Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Tätigkeiten auf Klassenfahrten

Schulrecht: Schüler kann auf andere Schule verwiesen werden

Schwarzfahren: Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten möglich

Schwimmbad: Kind erhält keinen Schadenersatz nach Unfall mit geliehenem Tauchring

Sicherheitsleistung: Öffentlicher Auftraggeber darf Einbehalt auf Eigenkonto verwahren

Sozialhilfe: Eigenheimzulage ist als Einkommen anzurechnen

Sozialrecht: Anspruch auf Zubehör für Rollstuhl

Sozialrecht: Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen

Sozialrecht: Auch nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist eigenes Vermögen

Sparguthaben: Banken dürfen Sparzinsen anpassen

Sterbegeld: Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner

Strafrecht: Drohung mit Anwalt ist keine Erpressung

Strafverfolgung: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Straßenname: Kein Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Postanschrift

Straßenreinigungsgebühren: Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen zahlen

Telefondaten: Telefonkunden haben Anspruch auf Geheimhaltung ihrer Telefondaten

Telefonkarte: Restguthabenverfall bei Calling-Card ist unwirksam

Tierhalterhaftung: Bei ausschlagendem Pferd haftet der Eigentümer auch ohne Verschulden

Tierhalterhaftung: Halter haftet für frei laufenden Schäferhund

Tierhalterhaftung: Wer einem Pferd zu nahe kommt, trägt ein Mitverschulden

Tierschutz: Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung sind verboten

Unfallschadensreparatur: Umfang der Auftragsvergabe

Unfallversicherung: Vermeidbarer Verbotsirrtum des Versicherungsnehmers

Ungebührliches Verhalten vor Gericht: Ordnungsgeld wegen Weigerung, eine Mütze abzusetzen

Verbraucherinsolvenzverfahren: So ist der Verfahrensablauf

Vereine: Verkehrssicherungspflicht bei Sportveranstaltungen mit Kindern

Vereinsrecht: Anfechtung einer vereinsrechtswidrigen Satzungsklausel

Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich

Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen

Vereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt

Vereinsrecht: Vorstand muss trotz Rücktritt Offenbarungseid ablegen

Vereinsrecht: Was gilt bei undurchführbaren Satzungsbestimmungen?

Versammlungsrecht: Keine Gebühr für Auflagen bei Versammlung

Versicherungsrecht: Auslegung der „Bauherrenklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung

Versicherungsrecht: Falsche Angaben gefährden den Versicherungsschutz

Versicherungsrecht: Falsches Tanken ist nicht versichert

Versicherungsrecht: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrzeugdiebstahl

Versicherungsrecht: Händigt der Versicherer eine Deckungskarte aus, besteht der beantragte Versicherungsschutz

Versicherungsrecht: Hausratversicherung bei Wohnungswechsel

Versicherungsrecht: Höheres Schmerzensgeld bei Verzögerung der Schadensregulierung durch den Versicherer

Versicherungsrecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung

Versicherungsrecht: Rolex beim Einkaufsbummel in Neapel geraubt – Hausratversicherung muss zahlen

Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten

Versicherungsrecht: Welche Sturmschäden werden von der Versicherung ersetzt?

Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung

Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen

Vertragsrecht: Kann der Gläubiger bei zunächst verlangter Vertragserfüllung vom Vertrag zurücktreten?

Waffenschein: Das berufliche Schutzinteresse eines Schmuckhändlers berechtigt noch nicht zum Tragen einer Waffe

Weinberg: Rechtswidrige Erlaubnis für Schussapparate und Vogelschreianlagen

Werbe-SMS: Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeter Werbung per SMS

Widerruf (Pressemitteilung des BGH vom 2010-11-.05)

Windenergie-Anlagen: Lärm muss auch im Außenbereich hingenommen werden

Wohnungsbrand: Keine Versicherungsentschädigung bei unbeaufsichtigtem Kamin

Zeuge: Wer vor Gericht nicht erscheint, muss Ordnungsgeld zahlen

„Billigflieger“ dürfen keine Passagiere stehen lassen



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