| Wohnfläche: Zweite Berechnungsverordnung gilt auch für ältere Fachwerkhäuser |
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| 2009-12-17 |
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| Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus vereinbart, dass die Wohnfläche nach der zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) zu berechnen ist, kann die Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen für die Wohnflächenermittlung nicht mit der Begründung verneint werden, derartige Gebäude mit niedriger Deckenhöhe und freiliegenden Deckenbalken habe die II. BV nicht im Blick gehabt.
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| Schönheitsreparatur: Pflicht zum Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel |
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| 2009-12-13 |
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| Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst.
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| Gewerbemietrecht: Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete |
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| 2009-11-25 |
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| Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen gekommen ist.
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| WEG: Hausordnung muss verbotene „Störungen“ deutlich definieren |
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| 2009-11-05 |
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| Eine Bestimmung der Gemeinschaftsordnung (Hausordnung), die Ruhezeiten festlegt, in denen jedes unnötige und störende Geräusch zu vermeiden und die Ruhe beeinträchtigende Tätigkeiten zu unterlassen sind, genügt mangels Objektivierbarkeit unnötiger und störender Geräusche nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist deshalb unwirksam.
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| Betriebskosten: Keine Beteiligung des Mieters an Kosten für Aufzug im Nebengebäude |
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| 2009-09-19 |
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| Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen.
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| Mietwohnung: Ausübung von Gewerbe kann zur Kündigung führen |
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| 2009-09-12 |
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| Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann eine Pflichtverletzung darstellen, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.
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| Kündigungsrecht: Mietpreishöhe kann nach fristloser Kündigung auch höher angesetzt werden |
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| 2009-08-01 |
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| Ist der Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, verstößt er nicht gegen seine Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens, wenn er die Räume nicht zur nach dem gekündigten Mietvertrag geschuldeten Miete, sondern zu einer marktgerechten höheren Miete anbietet.
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| Rückgabe: Vorenthalten der Mietsache auch bei unterlassener Beseitigung von Einbauten |
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| 2009-07-18 |
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| Der Mieter enthält dem Vermieter das Mietobjekt auch vor, wenn er nach dem Auszug Einbauten oder Einrichtungen trotz entsprechender Verpflichtung nicht beseitigt.
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| Miethöhe: Bei Mieterhöhung gilt die im Vertrag genannte Quadratmeterzahl |
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| 2009-07-05 |
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| Bei einer Mieterhöhung ist die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch für den Fall zugrunde zu legen, dass die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist.
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| Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf |
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| 2009-06-29 |
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| Zieht ein Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus einer Mietwohnung aus, kann er unter bestimmten Voraussetzungen einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter haben.
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