| Ehegattenunterhalt: Keine Begrenzung des Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität |
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| 2009-12-18 |
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| Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.
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| Geschiedenenunterhalt: Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingter Nachteil |
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| 2009-12-02 |
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| Besteht für eine geschiedene Ehefrau die Notwendigkeit zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung, um den Umfang ihres aus der Ehe gewohnten Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten, kann in den hierdurch ausgelösten Mehrkosten ein fortwirkender ehebedingter Nachteil liegen. mehr... |
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| Erbrecht: Errichtung eines Testaments in Briefform |
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| 2009-11-15 |
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| Die Errichtung eines privatschriftlichen Testaments ist auch in Briefform möglich.
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| Geschiedenenunterhalt: Kein Anspruch bei bewusster Verschleierung eigener Einkunftsmöglichkeiten |
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| 2009-09-30 |
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| Wer im gerichtlichen Unterhaltsverfahren bewusst falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkunftsmöglichkeiten macht, verliert seinen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt.
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| Vorsorgevollmacht: Fortschreitende Demenz lässt frühere Vollmacht nicht unwirksam werden |
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| 2009-09-07 |
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| Die Diagnose einer fortschreitenden Demenz steht der Wirksamkeit einer früher erteilten notariellen Vorsorgevollmacht nicht entgegen, solange nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Beurkundung hinreichend sicher feststeht. mehr... |
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| Geschiedenenunterhalt: Längerer Anspruch wegen Studienabbruchs aufgrund einer Geburt |
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| 2009-09-03 |
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| Bricht die Ehefrau ihr Studium wegen der Geburt eines Kindes ab, führt dies zu einem Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt nach der Scheidung.
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| Kindesunterhalt: Pflicht zur Nebentätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht |
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| 2009-08-15 |
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| Im Rahmen seiner gesteigerten Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft muss der Unterhaltspflichtige, insbesondere wenn er nur teilschichtig arbeitet, eine weitere Beschäftigung suchen, um zusätzliche Mittel für den Kindesunterhalt zu erwirtschaften.
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| Namensrecht: Keine Änderung des Familiennamens |
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| 2009-08-12 |
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| Der bloße Wunsch, einen anderen Namen zu tragen, rechtfertigt keine Namensänderung. Hierfür bedarf es wichtiger Gründe, die das Interesse der Allgemeinheit an der Beibehaltung des Namens überwiegen.
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| Kostenerstattung: Anspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel |
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| 2009-07-12 |
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| Ist die vertragliche Endrenovierungsklausel unwirksam, kann der Mieter einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter haben, wenn er im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausgeführt hat. mehr... |
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| Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen im Vormundschaftsrecht |
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| 2009-06-27 |
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| Zum 1. September 2009 wird es Änderungen im Vormundschaftsrecht geben. Schwerpunkt der Änderungen ist die Entbürokratisierung beim Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute.
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