| Haftung: Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht |
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| 2009-12-10 |
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| Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Denn wenn der „Durst“ der Bäume zu Setzungsrissen am Haus führt, kann er vom Nachbarn nicht mit Erfolg Schadenersatz verlangen.
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| Architektenhaftung: Zuziehung eines Spezialisten lässt Haftung nicht automatisch entfallen |
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| 2009-12-05 |
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| Schlägt ein mit der Bauüberwachung eines Spezialgewerks (hier: Glasfassade) beauftragter Architekt vor, Sonderfachleute zur Bauüberwachung beizuziehen, wird er hierdurch nicht ohne Weiteres von seiner Haftung freigestellt.
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| Vergaberecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen |
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| 2009-10-27 |
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| Wird in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens die Klausel „Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung“ genutzt, knüpft der Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist an, wenn der Zuschlag erst nach Ablauf der in den Ausschreibungsbedingungen festgelegten Zuschlagsfrist erfolgt.
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| Abwassergebühren: Gartenbewässerung muss bei Gebührenberechnung berücksichtigt werden |
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| 2009-09-25 |
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| Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn - wenn sie die Abwassergebühren aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst - für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen.
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| WEG: Einzelner Eigentümer haftet nicht als Gesamtschuldner für Wasserbelieferung |
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| 2009-09-22 |
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| Schuldner für Entgeltforderungen aus einem Wasserbelieferungs- und Entsorgungsvertrag ist die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die einzelnen Wohnungseigentümer haften grundsätzlich nicht als Gesamtschuldner.
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| Werkvertrag: Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt vor Preissteigerungen |
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| 2009-09-20 |
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| Überschreitet die Schlussrechnung des Bauunternehmers den Kostenvoranschlag um ca. 10 Prozent, berechtigt dies den Bauherrn nicht zur Kürzung der Rechnung.
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| Schallschutz: Auf den Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung kommt es an |
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| 2009-09-16 |
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| Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht.
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| Architektenrecht: Haftungsbegrenzung bei Beauftragung eines Sonderfachmanns |
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| 2009-09-15 |
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| Hat der Auftraggeber für einen konkreten spezifischen Bereich oder ein bestimmtes Gewerk einen Sonderfachmann mit der Objektüberwachung beauftragt, scheidet eine Haftung des Architekten in der Regel aus.
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| Vertragsinhalt: Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen |
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| 2009-09-10 |
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| Welcher Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen geschuldet ist, ist in erster Linie durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß an dieser Vereinbarung orientieren.
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| Baugenehmigung: Pferdehaltung und Wohnnutzung |
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| 2009-07-30 |
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| Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen kann sie in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, zulässig sein. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz.
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