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Di. 07. September 2010 x
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Rechtsberatung Alle Artikel im Überblick geordnet nach Kategorien
Arbeitsrecht:
Altersteilzeit: Altersteilzeit kann bei fehlenden Haushaltsmitteln für Neueinstellung verweigert werden
Abfindungsvereinbarung: Koppelung mit Klageverzicht ist wirksam
Abfindungsvergleich: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei ausbleibender Zahlung
Abmahnung: Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
AGG: Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Geschlechts
AGG: Unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechts bei Stellenausschreibung
Aktuelle Gesetzgebung: Bezugsfrist des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängert
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform
Aktuelle Gesetzgebung: Freibetragsgrenzen bei Abfindung herabgesetzt
Aktuelle Gesetzgebung: Neues zur Freistellung und zum Kündigungsschutz im Pflegezeitgesetz
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren
Altersteilzeit: Aussetzung kann nach Landesrecht rechtmäßig sein
Altersteilzeit: In der Freistellungsphase ist Insolvenz kein Kündigungsgrund
Altersteilzeit: Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger Auskunft über die Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels
Altersteilzeitarbeitsvertrag: Eine rückwirkende Begründung ist möglich
Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann
Annahmeverzug: Wie ist die Lohnberechnung nach Ablehnung einer Änderungskündigung?
Arbeitgeber darf Verwandte bevorzugt behandeln
Arbeitgeber: Ausgleichsabgabe bei unterlassener Beschäftigung Schwerbehinderter rechtmäßig
Arbeitnehmerweiterbildung: Die 21 häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub
Arbeitsentgelt: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
Arbeitsentgelt: Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?
Arbeitslohn: Bei Lohnwucher muss der Arbeitgeber nachzahlen
Arbeitslosengeld: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeit im Familienbetrieb
Arbeitslosengeld: Die Anrechnung von Arbeitseinkommen auf ALG II kann zu bösen Überraschungen führen
Arbeitslosengeld: Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst schließt Arbeitslosigkeit nicht aus
Arbeitslosenhilfe: Auch kurzfristig angelegtes Vermögen kann Schonvermögen sein
Arbeitslosenversicherung: Mutterschutzzeiten sind bei Berechnung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen
Arbeitsunfähigkeit: Meinungsverschiedenheiten zwischen Haus- und Amtsarzt gehen nicht zulasten des Arbeitnehmers
Arbeitsunfähigkeit: Welche Nachweispflichten hat der Arbeitnehmer?
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Vorlage kann ab dem ersten Krankheitstag gefordert werden
Arbeitsunfall: Kein Schadenersatzanspruch einer Tierpflegerin bei Katzenbiss
Arbeitsunfall: Kein Schmerzensgeld bei grob fahrlässig eröffneter Gefahrenquelle
Arbeitsverhältnis: Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ ist risikolos
Arbeitsvertrag: Arbeitgeber darf sich Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile nicht formularmäßig vorbehalten
Arbeitsvertrag: Arbeitgeber kann Zahlung einer Sonderleistung unter Freiwilligkeitsvorbehalt stellen
Arbeitsvertrag: Auch bei befristetem Arbeitsverhältnis ist eine lange Probezeit möglich
Arbeitsvertrag: Keine Änderung durch betriebliche Übung bei doppelter Schriftformklausel
Arbeitsvertrag: Klausel zum jederzeitigen Widerruf von übertariflichem Lohn ist unwirksam
Arbeitsvertrag: Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Arbeitszeit: Arbeitsbefreiung am Rosenmontag
Arbeitszeitverteilung: Familiäre Belange müssen berücksichtigt werden
Arbeitszeugnis: Arbeitgeber muss schlechte Beurteilung nachweisen
Aufhebungsvertrag: Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen des Vertrags
Ausbildungskosten: Erstattungsvereinbarung wird durch Kündigung nicht unwirksam
Ausbildungskosten: Pflicht zur Rückzahlung unterliegt strengen Voraussetzungen
Ausbildungsverhältnis: Auch der Auszubildende unterliegt einem Wettbewerbsverbot
Außerordentliche Kündigung: Anderweitige Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit
Auszubildende: Wettbewerbsverstoß durch Konkurrenztätigkeit in der Ausbildung
BAT: Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit
Beamte: Unterschiedliche Altersgrenzen bei Pensionierung sind verfassungsgemäß
Beamtenrecht: Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden
Beamtenrecht: Rücktritt von Altersteilzeit ist nur im Ausnahmefall möglich
Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken
Befristung: Durch eingehaltene Schriftform kann ein Arbeitsvertrag wirksam befristet werden
Befristung: Tatsächliche Beschäftigung muss dem sachlichen Grund der Befristung entsprechen
Befristung: Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt
Befristung: Unwirksame Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern
Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
Behinderung: Spezialrampe für Elektrorollstuhl ist beihilfefähig
Berufliche Rehabilitation: Voraussetzungen der stufenweisen Wiedereingliederung
Berufsausbildungsverhältnis: Probezeit nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis
Betriebliche Altersversorgung: Erhöhung einer Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlung
Betriebliches Vorschlagswesen: Paritätische Kommissionen dürfen entscheiden
Betriebsänderung: Gewerkschaftsaufruf zum Streik um tariflichen Sozialplan ist rechtmäßig
Betriebsbedingte Kündigung: Arbeitgeber darf Verwandte bevorzugt behandeln
Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung kann vor Kündigungsschutz gehen
Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall von Arbeitsbedarf muss nachvollziehbar erläutert werden
Betriebsrat: Arbeitgeber muss Internetzugang zur Verfügung stellen
Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über Strafvorschriften tragen
Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei der Zuweisung eines Außendienstmitarbeiter-Büros
Betriebsratsmitglied: Anspruch auf Freizeitausgleich für Reisezeiten
Betriebsratsmitglieder: Sonderkündigungsschutz gilt auch bei Massenänderungskündigungen
Betriebsratswahl: Abbruch durch einstweilige Verfügung ist möglich
Betriebsratswahl: Zeitraum für Aushang des Wahlausschreibens
Betriebsübergang: Übergang ist auch ohne Personalübernahme möglich
Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Betriebsübergang: Wer schuldet bei Widerspruch des Arbeitnehmers dessen Vergütung?
Betriebsübergang: Wirksamkeit eines gleichzeitig vereinbarten Aufhebungsvertrags
Betriebsverfassung: Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
Bundesbeamte Ost: Keine Überstundenvergütung bei zu hoch angesetzter Wochenarbeitszeit
Bundesurlaubsgesetz: Die 22 wichtigsten Fragen zum Urlaubsanspruch
Die grundsätzliche Zulässigkeit von „Warnstreiks“
Die Teilnahme von Nichtorganisierten und Spontanaktionen
Dienstwagen: Keine Kostenbeteiligung nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Dienstwagen: Wer falsch tankt muss Schadenersatz leisten
Elternzeit: Antworten auf die fünf häufigsten Fragen
Elternzeit: Vorzeitige Beendigung und Übertragung
Entgeltfortzahlung: Die Darlegungs- und Beweislast bei der Fortsetzungserkrankung
Entgeltfortzahlung: Gibt es grundsätzliche Verhaltenspflichten bei Arbeitsunfähigkeit?
Entgeltfortzahlung: Keine neue Wartezeit bei Übernahme des Azubi in Arbeitsverhältnis
Erholungsurlaub: Die Grundsätze zur Urlaubsübertragung und Abgeltung
Fahrtkosten: Leiharbeitnehmer hat Erstattungsanspruch, wenn er unterwegs erst Kollegen „einsammeln“ muss
Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit unwirksamen Ausschlussfristen
Formvorschriften: Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht – Das sollten Sie wissen
Freistellung: Bei Verurteilung zur Weiterbeschäftigung nur ausnahmsweise möglich
Freiwillige Sonderzahlungen: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern
Fristlose Kündigung: Bei Manipulation an EDV-Anlage ist Abmahnung nicht mehr erforderlich
Fristlose Kündigung: Schwerwiegender begründeter Verdacht muss vorliegen
Fristlose Kündigung: Strafanzeige gegen Arbeitgeber kann zur Kündigung führen
Geringfügige Beschäftigung: Minijobs und Beschäftigungen in der Gleitzone – was lohnt sich wirklich?
Geschäftsführer: Kündigungsschutz bei Weiterbeschäftigung nach Abberufung
Geschäftsführer: Kündigungsschutz bei Weiterbeschäftigung nach Abberufung
Geschäftspost: Persönliche Post darf im Sekretariat geöffnet werden
Gesetzgebung: Die neuen Regeln bei den Minijobs
Gleichbehandlung: Arbeitgeber darf bei Kündigung Weihnachtsgeld verweigern
Gleichstellungsabrede: BAG ändert seine Rechtsprechung zur vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
Güteverhandlung: Unentschuldigtes Fehlen vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden
Haftungsrecht: Arbeitnehmer haftet nicht für Arbeitsplatzverlust des Kollegen
Haushaltshilfe: Ohne besondere Vereinbarung werden beide Ehepartner Arbeitgeber
Insolvenz: Keine verkürzte Kündigungsfrist vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Insolvenz: Vorläufiger Insolvenzverwalter muss Kündigungsfrist einhalten
Insolvenzbedingte Kündigung: Keine Wiedereinstellung, wenn Erwerber den Betrieb fortführt
Insolvenzverfahren: Kein Anspruch auf Wiedereinstellung gegen Betriebserwerber
Keine Zurückweisung des Lohnanspruchs wegen fehlender Vollmachtsurkunde
Krankheit: Weigerung, Arztbefunde vorzulegen, rechtfertigt fristlose Kündigung
Kündigung: Am Schwarzen Brett ausgehängte Kündigungsvollmacht ist unwirksam
Kündigung: Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben
Kündigung: Bei privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz muss erst abgemahnt werden
Kündigung: Entzug der Fahrerlaubnis kann personenbedingter Kündigungsgrund sein
Kündigung: Keine Abgeltung nach Freistellung unter Urlaubsanrechnung
Kündigung: Übergabe einer Kopie der Originalkündigung kann wirksam sein
Kündigungsgrund: Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen
Kündigungsrecht: Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann Abmahnung entfallen
Kündigungsrecht: Besonderheiten bei der Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern
Kündigungsrecht: Ein Doppelverdienst muss bei der Sozialauswahl berücksichtigt werden
Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung
Kündigungsrecht: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen
Kündigungsrecht: Fehlende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann Kündigung rechtfertigen
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach Messerattacke auf Arbeitskollegin und Ex-Ehefrau
Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets
Kündigungsrecht: Höhe des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG
Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit
Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Kündigungsrecht: Kündigung durch einen Vertreter
Kündigungsrecht: Kündigung einer Kassiererin, die Kundeneinkäufe auf eigene Bonuskarte bucht
Kündigungsrecht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
Kündigungsrecht: Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers wegen Wiederverheiratung
Kündigungsrecht: Kündigungserklärungsfrist kann gehemmt sein
Kündigungsrecht: Kündigungsschutzgesetz begründet keine Mindestabfindung
Kündigungsrecht: Leih-Arbeitnehmer muss vor Stamm-Arbeitnehmer entlassen werden
Kündigungsrecht: Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr kann aus Sozialauswahl herausfallen
Kündigungsrecht: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Kündigungsrecht: Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Kündigungsrecht: Stehlender Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden
Kündigungsrecht: Verweigerung vereinbarter Überstunden kann zur Kündigung führen
Kündigungsrecht: Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung beachtet werden?
Kündigungsrecht: Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert die fristlose Kündigung
Kündigungsrecht: Zeitsoldat kann wegen außerdienstlicher Straftat entlassen werden
Kündigungsschutzgesetz: Entscheidend ist Beschäftigtenanzahl zum Kündigungszeitpunkt
Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Klagezulassung bei falscher Anschrift im örtlichen Brancheninfo
Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
Kündigungsschutzprozess: Befristete Weiterbeschäftigung muss schriftlich erfolgen
Leiharbeitnehmer: Betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Auftrags
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts: Verhindern der Vollziehung eines Aufhebungsbescheids
Lohnanspruch: Keine Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde
Lohnberechnung: Vergütung für Bereitschaftsdienst eines Arztes
Lohnerhöhung: Für Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer muss sachlicher Grund vorliegen
Lohnzahlung: Zahlungsanspruch auch nach Ablauf der Berufsausbildungszeit?
Mängelgewährleistungsrecht: Schon Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik macht Leistung mangelhaft
Miles-and-More: Bonuspunkte stehen dem Arbeitgeber zu
Minijobs: Lohnt sich die Aufstockung von Rentenversicherungsbeiträgen?
Mitarbeitende Ehefrau hat Anspruch auf Arbeitslohn
Neuwagenkauf: Keine Wandlung bei Bagatellmangel
Personalrat: Kein Mitbestimmungsrecht bei Personalauswahl für Qualitätsmanagement
Pizzabäcker: Mehlstauballergie kann zu Berufsunfähigkeit und Rentenanspruch führen
Prämienrückzahlung: Bindungsdauer hängt von Höhe der Prämie ab
Private Altersversorgung: Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze
Privatfahrzeug: Wann haftet der Arbeitgeber für Schäden am dienstlich genutzten Privat-Pkw?
Probezeit: Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht
Ruhestand: Beamter kann nur ausnahmsweise über Ruhestandsgrenze hinaus arbeiten
Schallschutz: Welchen Schallschutz kann der Bauherr bei unterschiedlichen Bauweisen verlangen?
Scheidung: Arbeitsverhältnis des Ehegatten darf nicht sofort gekündigt werden
Schwangerschaft: Lüge bei Einstellung hat keine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zur Folge
Schwarzarbeitsgesetz: Verstoß nur bei Vorsatz möglich
Schwerbehinderter: Kein automatischer Anspruch auf Freistellung von Mehr- und Nachtarbeit
Sonderzuwendung: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Kürzungen
Sonntagsarbeit: Kann kein Ersatzruhetag gewährt werden, ist eine Kündigung zulässig
Sorgfaltspflicht: Auftraggeber muss vor Weiterverarbeitung Arbeit des Subunternehmers prüfen
Sozialplan: Abfindung darf nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden
Sozialversicherungsfreiheit: Wegfall ist kein personenbedingter Kündigungsgrund
Sperrzeit: Verwirklichung der Religionsfreiheit rechtfertigt nur ausnahmsweise Aufgabe des Arbeitsplatzes
Stellenausschreibung: Schadenersatzanspruch bei geschlechtsdiskriminierender Ausschreibung
Streik: Betriebsrat muss über Personalplanung im Arbeitskampf informiert werden
Streikrecht: BAG erlaubt streikbegleitende „Flashmob-Aktion“
Streikrecht: Warnstreik im Krankenhaus – Arbeitskampf einmal anders
Tarifliche Sonderzuwendung: Rückwirkende Senkung durch Betriebsvereinbarung möglich
Tarifvertrag: Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag
Teilzeitanspruch: Anspruch des Arbeitnehmers auf Verteilung der Arbeitszeit
Teilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitlage kann gegen Teilzeitwunsch sprechen
Teilzeitanspruch: Darf Arbeitnehmer die Arbeitszeit festlegen?
Teilzeitanspruch: Exakte Angaben sind von Anfang an erforderlich
Teilzeitanspruch: Teilzeitanspruch in der Elternzeit bei Wegrationalisierung des Arbeitsplatzes
Teilzeitarbeit: Arbeitgeber muss nicht jeden Teilzeitwunsch hinnehmen
Teilzeitarbeit: Bindung des Arbeitnehmers an seinen Teilzeitantrag
Teilzeitarbeit: Kein Anspruch, wenn keine Ersatzkraft zur Verfügung steht
Teilzeitarbeit: Keine Kündigung während des Bezugs von Erziehungsgeld
Teilzeitarbeit: Rechte bei der Besetzung von Vollzeitstellen oder Aufstockung der Stundenzahl
Teilzeitarbeit: Teilzeitwunsch einer Verkäuferin im Kaufhaus
Teilzeitbeschäftigter: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Teilzeitbeschäftigung: Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit kann ausgeschlossen sein
Teilzeitbeschäftigung: Anspruch des Beamten auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung
Teilzeitbeschäftigung: Ihre Rechte und Pflichten
Teilzeitverlangen: Längere tägliche Arbeitszeit bei Antrag auf Arbeitszeitverringerung
Trennung: Mitarbeitende Ehefrau hat Anspruch auf Arbeitslohn
Überstunden: Arbeitnehmer muss Umfang und Lage genau auflisten
Überstunden: Freizeitausgleich kann auch bei Arbeitsunfähigkeit erfolgen
Übertarifliche Zulagen: Wann ist ein Widerruf im Formulararbeitsvertrag wirksam vorbehalten?
Umschulungsvertrag: Bei Beendigung ist keine Schriftform erforderlich
Umsetzung: Kaufmännische Angestellte muss nicht als Packerin arbeiten
Unerlaubte Arbeitspausen: Beamter muss Detektivkosten des Dienstherrn ersetzen
Unfallversicherung: Sturz in Büroküche kann Arbeitsunfall sein
Urlaub: Kein automatischer Anspruch auf Übertragung in das Folgejahr
Urlaub: Urlaubsabgeltung trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist
Urlaubsabgeltung: Resturlaub beim Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase
Urlaubsanspruch: Urlaubserteilung durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei der Kündigung
Urlaubsrecht: Betriebsferien gehen individuellen Urlaubswünschen des Arbeitnehmers vor
Urlaubsrecht: Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen
Verdachtskündigung: Verdeckte Video-Überwachung darf verwendet werden
Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall
Vererblichkeit: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
Verhaltensbedingte Kündigung: Attest-Fälscherin darf entlassen werden
Verhaltensbedingte Kündigung: Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
Vertragsbeendigung: Für Auflösungsvertrag und Kündigung ist Schriftform erforderlich
Videoüberwachung: Verdachtsunabhängige Dauerüberwachung ist nur im Ausnahmefall möglich
Vorstellungsgespräch: Zeigt ein Arbeitsloser Desinteresse, muss er mit einer Sperrzeit rechnen
Weigerung, Arztbefunde vorzulegen, rechtfertigt fristlose Kündigung
Weihnachtsgeld: Keine gegenläufige betriebliche Übung durch mehrfachen Freiwilligkeitsvorbehalt
Weihnachtsgeld: Unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern ist möglich
Weiterbeschäftigung: Arbeitnehmer muss Weiterbeschäftigungsangebot annehmen
Weiterbildung: Pflicht der Arbeitsagentur zur Förderung bei vereiteltem Beratungsgespräch
Wochenarbeitszeit: Überschreitung der Höchstarbeitszeit begründet keinen zusätzlichen Entgeltanspruch
Zeugnis: Arbeitgeber ist bei Zeugniskorrektur an seinen Text gebunden
Zeugnis: Diese Inhalte müssen das einfache und das qualifizierte Zeugnis haben
Zeugnis: Gekündigter Arbeitnehmer muss entscheiden, ob er End- oder Zwischenzeugnis möchte
Zeugnis: Wer bessere Bewertung will, muss die dafür erforderlichen Tatsachen nachweisen
Zwangsvollstreckung: Arbeitgeber kann die Kosten der Lohnpfändung nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen
Baurecht:

Abnahme: Bezugsfertigkeit einer neu errichteten Eigentumswohnung
Abnahme: Wer dem Aufmaßtermin fernbleibt, muss behauptete Mängel später selbst beweisen
Abrechnung: Abgezeichnete Stundenzettel reichen als Nachweis aus
Abrechnung: Unterzeichneter Regiezettel kann Anerkenntnis sein
Abwassergebühren: Gartenbewässerung muss bei Gebührenberechnung berücksichtigt werden
Abwassergebühren: Keine Beitragspflicht für Versickerung von Oberflächenwasser
Aktuelle Gesetzgebung: Das neue Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuerungen bei der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB/B)
Aktuelle Gesetzgebung: Energieeinspar-Verordnung gilt ab dem 1. Oktober 2009
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Aktuelle Gesetzgebung: Schneller Geld für Handwerker
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme
Allgemeines Wohngebiet: Mehrfamilienhaus mit überwiegender Bürofläche ist unzulässig
Amtshaftung: Gemeinde haftet für fehlerhafte Bürgermeister-Zusage hinsichtlich Erschließungskosten
Architekt: Honorarvereinbarung muss nicht mit Auftragserteilung zusammenfallen
Architekt: Umfang des Honoraranspruchs, wenn Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist
Architektenfehler: Bauunternehmer kann haftbar sein, wenn er Fehlplanung erkennt und untätig bleibt
Architektenhaftung: Architekt muss auf wirtschaftliche Risiken hinweisen
Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker bei fehlenden Dehnfugen
Architektenhaftung: Hinweis auf drohende Verjährung muss erfolgen
Architektenhaftung: Umfang der Planung zur Abdichtung gegen drückendes Wasser
Architektenhaftung: Zuziehung eines Spezialisten lässt Haftung nicht automatisch entfallen
Architektenhonorar: Unterschreiten der Mindestsätze ist grundsätzlich unwirksam
Architektenplanung: Was muss der Architekt leisten?
Architektenrecht: Haftung von Architekt und Tragwerksplaner
Architektenrecht: Haftungsbegrenzung bei Beauftragung eines Sonderfachmanns
Architektenrecht: Verjährung von Honoraransprüchen
aumangel: Schadenersatz erfasst alle zur Herstellung erforderlichen Aufwendungen
Ausführungspläne: Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegenüber dem Bauunternehmer
Bauantrag: Wann sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zulässig?
Bauantrag: Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig
Bauforderungen: Auch bei insolventen Auftraggebern sind Werklohnforderungen durchsetzbar
Baugenehmigung: Frei liegende Dachterrassen sind baugenehmigungspflichtig
Baugenehmigung: Pferdehaltung und Wohnnutzung
Bauhandwerkersicherung: Anspruch ist auch nach Abnahme noch möglich
Bauhandwerkersicherung: Auch nach Abnahme oder Kündigung noch durchsetzbar
Bauhandwerkersicherung: Auch nach Abnahme oder Kündigung noch durchsetzbar
Baulast: Rechtswidrige Eintragung kann Amtshaftung auslösen
Bauliche Änderungen: Rücksichtnahme auf Nachbarn erforderlich
Baumangel: Bei "Gesamtfehler" haften mehrere Bauunternehmer als Gesamtschuldner
Baumangel: Folgen der Beseitigung von nachteiligen Auswirkungen
Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel
Baumangel: Schadenersatzanspruch kann auch Hotelkosten umfassen
Baumangel: Schadenminderungspflicht des Bauherrn bei nicht unverzüglicher Beseitigung
Baumangel: Wandlung auch bei eingebauten mangelhaften Fenstern möglich
Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?
Baumschutzsatzung: Wirkung entfaltet sich auch zwischen Nachbarn
Baunebenkosten: Auftragnehmer sollten die Vertragsklauseln prüfen
Bauschaden: Bauherr muss Schadenshöhe nicht durch Privatgutachten ermitteln
Baustelle: Nachbar muss Überschwenkung mit Kranauslegern hinnehmen
Bauträger: Haftung bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld
Bauträgerrecht: Keine Haftung für BG-Beiträge ausführender Betriebe
Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des Vertrags?
Bauträgervertrag: Vorgesehene Abnahme durch Sachverständigen des Bauträgers ist unwirksam
Bauvertrag: BGH ändert Rechtsprechung zur Werklohnforderung nach Vertragskündigung
Bauvertrag: Einzelne Klauseln können unwirksam sein
Bauvertrag: Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch nach drei Versuchen nicht beseitigt werden kann
Bauvertrag: Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar - trotzdem fällig?
Bauverträge: Unwirksame Nachtragsklausel in AGB
Bauvoranfrage: Schadenersatzansprüche wegen Untätigkeit der Behörde setzen Untätigkeitsklage voraus
Bebauungsplan: Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
Bebauungsplan: Keine Unwirksamkeit bei Verstoß gegen erforderliche Bürgerbeteiligung
Bebauungsplan: Wohnhaus muss Kreisverkehr nicht in jedem Fall weichen
Bergrechtliches Verfahren: Verfüllung eines Tagebaus mit Abfällen
Café: Öffnungszeiten nur bis 21.00 Uhr möglich
Denkmalschutz: Abrissgenehmigung nur bei unzumutbarer Erhaltung möglich
Denkmalschutz: Voraussetzung für den Abriss eines denkmalgeschützten Hauses
Eigentumswohnung: Verkäufer haftet für Nutzbarkeit der Wohnung
Erschließungsbeiträge: Herstellung des Kanalhausanschlusses gehört zur Ersterschließung
Fliesenleger: Darf auf Freigabe des Architekten vertrauen
Gewährleistung: Auf eine förmliche Abnahme kann ausnahmsweise verzichtet werden
Gewährleistungsausschluss: Verkäufer haftet nicht für erkennbar feuchten Keller
Gewährleistungsbürgschaft: Nachträgliche Veränderung der Verpflichtung ist nicht möglich
Gewerbegebiets enteignen
Grenzmauer: Kann wegen negativer Vorbildfunktion unzulässig sein
Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden
Grundstückseigentümer: Strommast ist keine unzumutbare Belastung
Grundstücksverkauf: Rückerstattung aus Stellplatzablösung geht nicht auf Käufer über
Haftung: Erkundungspflicht nach Versorgungsleitungen hat Grenzen
Haftung: Fahrer darf Baustahlmatten alleine abladen
Haftung: Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht
Haftung: Schadenersatzanspruch kann bei Mangel auch ohne Schaden bestehen
Haftungsrecht: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen Verletzung von Schutzpflichten
Haftungsrecht: Keine Haftung für Mängel an vorgeschriebenem Material
Haftungsrecht: Statiker haftet für unterlassene Prüfung des Bodengutachtens
Haftungsrecht: Verursachungsquoten sind bei gesamtschuldnerischer Haftung unbeachtlich
Haftungsrecht: Wer haftet für einen untauglichen Baustoff
Hauskauf: Arglistige Täuschung beim Kauf eines Wohnhauses
Hochwasser: Feuerwehr darf Niederschlagswasser über Privatgrundstück ableiten
Honorarrechnung: Architekt muss erteilten Auftrag nachweisen
Immobilienbewerter: Kein geprüfter Sachverständiger trotz IHK-Lehrgang
Kostenbescheid: Wann beginnt die Verjährungsfrist beim Ausbaubetrag für eine Straße?
Kostenvoranschlag: Keine Geltung bei einvernehmlicher Änderung der Vertragsausführung
Kündigungsandrohung: Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist immer erforderlich
Leistungsverzeichnis: Leistungsverweigerung bei Streit über Umfang der Tätigkeit kann zu Nachteilen führen
Leistungsverzeichnis: Zusätzliche Vergütung bei Überschreitung der Mengenansätze
Liquidität: Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche
Liquidität: Wer trägt Kosten der Fertigstellungsbescheinigung?
Liquidität: Wie lange hat Auftraggeber bei der Stellung der Sicherheit nach § 648a BGB Zeit?
Mangelbeseitigung: Kosten für unnötige oder überteuerte Beseitigungsarbeiten
Mangelhaftes Werk: Architekt haftet nur für Planungsfehler
Mehrfamilienhaus mit überwiegender Bürofläche in allgemeinem Wohngebiet ist unzulässig
Montageanleitung: Eine lediglich fremdsprachige Anleitung ist mangelhaft
Montageanleitung: Eine lediglich fremdsprachige Anleitung ist mangelhaft
Nachbarklage: Terrassen müssen auch zum unbebauten Nachbargrundstück Abstand einhalten
Nachlassklausel: Vereinbarung kann bei Überschreitung der Zahlungsfristen entfallen
Nachunternehmer: Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe
Nachunternehmer: Leistungsverweigerungsrecht bei Abnahme durch Bauherrn
Parkett: Starker Lösungsgeruch ist ein Mangel
Pauschalpreisvertrag: Abrechnung geringfügiger Teilleistungen bei vorzeitiger Beendigung
Pauschalpreisvertrag: Klausel zum Ausschluss von Nachträgen ist unwirksam
Projektentwicklung: Datumsmäßig unbestimmte Mietverträge bleiben zulässig
Sachschaden: Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbargebäude
Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden
Schadenersatz: Kein Anspruch bei falschen Angaben im Antrag zur Baugenehmigung
Schadenersatz: Kein Anspruch bei zu geringer Wohnfläche
Schadenersatz: Wer eine Ausschreibung nach VOB/A ankündigt, muss sich an die Regeln halten
Schallschutz: Auf den Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung kommt es an
Schlussrechnung: Erforderlicher Inhalt, wenn der Bauherr das Aufmaß verhindert hat
Schlussrechnung: Nachberechnung muss nicht durch Nachkalkulation belegt sein
Schlussrechnung: Prüffähigkeit für den Bauherrn
Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss korrekt berechnet werden?
Sicherheitsleistung: Öffentlicher Auftraggeber darf Einbehalt auf
Sicherungshypothek: Anspruch kann auch bestehen, wenn Besteller nicht Grundeigentümer ist
Standortfrage: Solaranlage ist an Windkraftstandort zulässig
Steuerabzug am Bau: Freistellungsbescheinigung verlängern lassen
Straßenrand: Anwohner müssen Bäume an der Grundstücksgrenze dulden
Stundenlohnzettel: Arbeiten müssen nachvollziehbar beschrieben werden
Subunternehmer: Abtretung des Werklohnanspruchs als Sicherheit ist nicht ausreichend
Überschwemmungsgebiet: Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen der EigentümerÜberschwemmungsgebiet: Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen der Eigentümer
Unfall: Nachunternehmer haftet gegenüber Bauleiter des Auftraggebers
Unfallversicherung: Bauunternehmen haften uneingeschränkt für Berufsgenossenschaftsbeiträge der Subunternehmen
Vergaberecht: Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko
Vergaberecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen
Vergaberecht: Ohne Auszug aus dem Gewerbezentralregister geht nichts
Verjährungsvereinbarung: Bezugsfertigkeit setzt Zugangsmöglichkeit voraus
Verkehrssicherungspflicht: Bauunternehmer haftet nicht immer für Schäden durch Bauzaun
Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun darf in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen
Verkehrssicherungspflicht: Haftung auch nach Abzug von Baustelle
Verkehrssicherungspflicht: Unternehmer haftet nicht bei Schäden durch bekannte Gefahrenlage
Verspätete Fertigstellung: Umfang des Schadenersatzes
Vertragsinhalt: Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen
Vertragsklausel: Keine Vergütung für Leistungen ohne schriftliche Beauftragung
Vertragskündigung: Baustellenverbot schließt Nachbesserung nicht aus
Vertragskündigung: Ersparte Aufwendungen beim Werkunternehmer
Vertragsrecht: Ablösung von Sicherheitseinbehalt durch Bankbürgschaft
Vertragsrecht: Abnahme bei Beseitigung der im Abnahmeprotokoll genannten Mängel
Vertragsrecht: Anspruch auf Minderung der Vertragserfüllungsbürgschaft
Vertragsrecht: Architekt kann Bauhandwerkersicherung fordern
Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu vergüten
Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln
Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt
Vertragsrecht: Hohe Hürden für Kündigung aus wichtigem Grund
Vertragsrecht: Kosten für Baugerüstvorhaltung über Vertragslaufzeit
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Vertragsrecht: Wann ist eine Vertragsstrafe für Zwischenfristen wirksam?
Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?
Vertragsstrafe: Architekt ist bei Sachkunde des Auftraggebers von Beratungspflicht befreit
Vertragsvereinbarung: Verzicht auf spezielle Anforderungen für Bauleistungen ist kein Verzicht auf Qualität
VOB/A: Bauunternehmer muss die Ausschlusskriterien beachten
VOB/B bleibt in Verbraucherverträgen privilegiert
VOB/B: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
VOB/B: Abrechnung eines spät gekündigten Pauschalvertrags
VOB/B: BGH senkt Hürden für wirksame Vertragsstrafenklausel
VOB/B: Einbeziehung der VOB/B gegenüber Tischlermeister
VOB/B: Kein eigenmächtiger Austausch von Nachunternehmern
VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
VOB/B: Nichtzahlung von Abschlägen ist Kündigungsgrund
VOB/B: Sicherheitsaustausch nach § 17 VOB/B
VOB/B: Umfang der Aufklärungspflicht über mangelhafte Planung
VOB/B: Unwirksame Klausel zum Sicherheitseinbehalt
VOB/B: Vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme und die Folgen
VOB/B: Verweigerung der Mängelbeseitigung bei unterlassener Sicherheitsleistung
VOB/B: Wann ist eine Fertigstellungsfrist verbindlich?
VOB/B: Wann kann der Bauherr die Leistung des Bauunternehmers ablehnen?
VOB/B: Wann liegt eine Beschleunigungsanordnung vor?
WEG: Einzelner Eigentümer haftet nicht als Gesamtschuldner für Wasserbelieferung
Werklohn: Die Duldungsvollmacht des Architekten
Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im BGB-Vertrag
Werklohn: Skonto ist auch bei etwas zu hohem Einbehalt zulässig
Werklohn: Vergütung für fehlgeschlagene Tiefbauarbeiten
Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des Subunternehmers?
Werklohnforderung: Selbst ein individuell vereinbartes Aufrechnungsverbot ist unzulässig
Werkmangel: Bei fehlender Integration in Gesamtwerk ist funktionstüchtiger Teil mangelhaft
Werkvertrag: Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt vor Preissteigerungen
Werkvertragsrecht: Haftung des Bauunternehmers trotz Aufsichtspflichtverletzung des Statikers
Werkvertragsrecht: Leistungsverzeichnis ist maßgeblich für das geschuldete Bausoll
Werkvertragsrecht: Sicherheit nach § 648a BGB und Kosten der Ersatzvornahme
Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren Aufträgen für einen Auftraggeber
Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte Leistungen
Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein Anerkenntnis
Windenergieanlage: Errichtung ist im Vogelzugkorridor nicht erlaubt
Wochenendhaus: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden
„Grundsätzliche Zulässigkeit“ garantiert noch keine Baugenehmigung
Rechtsanwaltskanzlei Wunderer
Erbrecht:

Aktuelle Gesetzgebung: Erbrechtsreform passiert den Bundesrat
Aktuelle Gesetzgebung: Pflichtteilsrecht soll reformiert werden
Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch kann zu Testierunfähigkeit führen
Anforderungen an die Darlegung der negativen Tatsache „Keine Kenntnis vom Erbfall“
Auch ein nicht rechtsfähiger Verein kann erben
Ausschlagungsfrist für die Erbschaft eines minderjährigen Kindes
Dauer und Ende der Testamentsvollstreckung
Der Widerruf des Widerrufs eines Testaments
Die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens muss nicht zur Ausgleichspflicht gegenüber den Pflichtteilsberechtigten führen
Ein Erbverzicht will gut überlegt sein
Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts bei Hausübertragung versus Pflegebedürftigkeit
Erbausschlagung: Darf ein Sozialhilfeempfänger eine Erbschaft ausschlagen?
Erbe haftet für hinterzogene Steuern des Erblassers
Erbengemeinschaft: Informationspflichten des Testamentsvollstreckers eines Miterben
Erbrecht: Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren
Erbrecht: Das wirksame Testament in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Erbrecht: Die erbrechtliche Vorsorge in der nichtehelichen Partnerschaft
Erbrecht: Erbrechtliche Regelungen junger Eheleute
Erbrecht: Kontrollieren sie Ihr Testament bei veränderten Lebensverhältnissen
Erbrecht: Pflichtteilsansprüche müssen fristgerecht geltend gemacht werden
Erbrecht: Testament mit herausgeschnittenem Text
Erbrecht: Unter Eigentumsvorbehalt erworbener und sicherungsübereigneter Pkw in der Erbmasse
Erbrecht: Verschollenes Testament ist unwirksam
Erbrechtsberatung durch Banken: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
Erbschaftsteuer: Erweiterte Meldepflicht der Banken im Todesfall
Erbschein: Erbschein trotz Fehlen des Originaltestaments
Formerfordernisse eines Testaments, das ein Deutscher in den USA errichtet
hter Nachweis der Erbenstellung
Immobilienerwerb: Prüfen Sie jetzt wegen künftiger Steuernachteile beim Vermächtnis alle Testamente und Erbverträge
Keine Rückkehr in den Erbenstand durch Rückzahlung des Pflichtteils
Keine Rückkehr in den „Erbenstand“ durch Rückzahlung des Pflichtteils
Keine Vergütung für Nachlasspfleger, der Nachlass veruntreut
Nachsatz im Testament muss ebenfalls unterschrieben sein
Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung
Rücknahme eines notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung
Schwiegerkinder können auch nach ihrer Scheidung erben
Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?
So errichten Sie ein öffentliches Testament fehlerfrei
So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern
Teilweise unwirksames Testament führte zu gesetzlicher Erbfolge
Testament ist auch nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wirksam
Testament kann teilweise unwirksam sein
Testament: Letztwillige Verfügung auf der Zettelrückseite
Testament: Teils maschinenschriftlich und teils handschriftlich verfasstes Testament ist unwirksam
Testament: Zwei datumsgleiche Testamente – welches gilt?
Testamentsauslegung: Nichtehelicher Sohn des verstorbenen Ehemanns als Erbe
Testamentsvollstrecker-Bestellung: Kein Beschwerderecht des Nachlassgläubigers
Testamentsvollstreckung: Wichtige Gründe für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Tierschutzvereine müssen sich Erbschaft teilen
Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils
Unterzeichnung eines widerrufenen Testaments ist wirksam
Unwirksames Testament bei Alkoholsucht
Unwirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
Vergleich: Ehegattentestament und Erbvertrag
Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall: Anlegen von Sparbüchern für Kinder
Vorerbe ist in der Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt
Wann ist ein Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam?
Was ist ein „Berliner Testament“
Was Sie zum Erbschein wissen sollten
Familienrecht:

Unterhaltsverpflichtung: Nebenerwerb muss möglich sein
Aktuelle Gesetzgebung: Ab 1.1.2007 soll Elterngeld gezahlt werden
Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen im Vormundschaftsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von "Scheinvaterschaften"
Aktuelle Gesetzgebung: Das familienrechtliche Verfahren soll reformiert werden
Aktuelle Gesetzgebung: Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst
Aktuelle Gesetzgebung: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzesentwurf zur Verfahrensordnung für die Familiengerichte
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung durch Reform des Versorgungsausgleichs
Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelungen beim Vermögensausgleich nach der Scheidung
Aktuelle Gesetzgebung: Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Unterhaltsrechts
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Der Kindeswunsch ist mitentscheidend
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl
Ausbildungsunterhalt: Bei Bummelstudium kann Unterhaltsanspruch erlöschen
Ausbildungsunterhalt: Bei „Bummelstudium“ kann Unterhaltsanspruch erlöschen
Ausbildungsunterhalt: Besteht eine Unterhaltspflicht bei mehreren Ausbildungen?
Ausbildungsunterhalt: Volljähriges Kind muss grundsätzlich für sich selber sorgen
Bei der Erbausschlagung kommt es auf die Formulierung an
Bestattungskosten: Misshandelte Ehefrau haftet nicht für Beerdigung des Ehemanns
Betreuerpflichten: Betreuer muss den Betreuten nicht zum Termin beim Facharzt begleiten
Betreuungsrecht: Das neue Vorsorgeregister wird gut angenommen
Betreuungsrecht: Vorsorgevollmachten können registriert werden
Durchgestrichenes Testament gilt als widerrufen
Ehefähigkeitszeugnis: Informationen für ausländische Staatsbürger, die in Deutschland heiraten wollen
Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
Ehegattenunterhalt: Keine Begrenzung des Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität
Ehegattenunterhalt: Unterhaltsbemessung bei nachehelichem Karrieresprung
Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig gemacht werden
Ehescheidung: Härteklausel bietet keinen Schutz vor Sozialfall
Ehescheidung: Verzicht auf das Trennungsjahr bei Kind von einem anderen Mann
Ehescheidung: Welche Gegenstände sind bei der Hausratsteilung zu berücksichtigen?
Ehevertrag: Einschränkungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig
Ehevertrag: Gütertrennung kann gegen Treu und Glauben verstoße
Eheverträge: Unwirksamkeit bei sittenwidriger Übervorteilung
Eheverträge: Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist sittenwidrig
Elterliche Sorge: Übertragung auf einen Elternteil nur zum Wohle des Kindes
Elternunterhalt: Auskunftspflicht unter Geschwistern und deren Ehegatten
Elternunterhalt: Berücksichtigung von Zahlungen zur Altersvorsorge
Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht für Heimkosten
Elternunterhalt: Wahl der Steuerklasse V muss korrigiert werden
Erbrecht: Errichtung eines Testaments in Briefform
EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt
Gemeinschaftskonto: Gemeinsam angespartes Geld gehört im Zweifel beiden Ehegatten zur Hälfte
Geschiedenenunterhalt: Aufstockungsunterhalt muss nicht sofort bei Scheidung verlangt werden
Geschiedenenunterhalt: Berücksichtigung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Geschiedenenunterhalt: Erwerbsobliegenheit bei vorgezogener Altersgrenze
Geschiedenenunterhalt: Kein Anspruch bei bewusster Verschleierung eigener Einkunftsmöglichkeiten
Geschiedenenunterhalt: Keine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung bei möglicher Volltagsbetreuung
Geschiedenenunterhalt: Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingter Nachteil
Geschiedenenunterhalt: Längerer Anspruch wegen Studienabbruchs aufgrund einer Geburt
Geschiedenenunterhalt: Umschreiben des Unterhaltstitels auf Erben des Zahlungsverpflichteten
Getrennt Lebende: Kein Gesamtschuldnerausgleich für Kosten der allgemeinen Lebensführung
Gewaltschutzgesetz: Lebensgefährte kann aus Wohnung gewiesen werden
Haftungsrecht: Muss der Ehegatte für Schulden des anderen einstehen?
Hausmann-Tätigkeit: Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus jetziger und früherer Ehe
Hausratsteilung: Anspruch ist nach zwei Jahren verwirkt
Haustiere: Streit um das liebe Vieh
Jugendamtsurkunden: Titulierter Unterhalt kann auch rückwirkend herabgesetzt werden
Karnevalstermin: Richter darf am 11.11. auf 11.11 Uhr terminieren
Kindbezogener Familienzuschlag: Rückforderung erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft
Kindergeld: An wen muss die Familienkasse auszahlen
Kindergeld: Anspruch eines Ausländers ohne Aufenthaltsberechtigung
Kindergeld: Berechnung des Kindergelds für volljährige Kinder ist verfassungswidrig
Kindergeld: Berücksichtigung von Geldschenkungen
Kindergeld: Haushaltswechsel des Kindes im Laufe des Monats
Kindergeld: Neue Einkunftsgrenze kann wieder Kindergeld ermöglichen
Kindergeld: Unterbrechung der Ausbildung während der Elternzeit
Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei berufsvorbereitendem Lehrgang
Kindesunterhalt: Anspruch auf Grundsicherung geht Unterhaltspflicht vor
Kindesunterhalt: Auch Hartz IV-Empfänger schulden Unterhalt
Kindesunterhalt: Auskunftspflicht auch über Einkommensverhältnisse des Ehegatten D
Kindesunterhalt: Besuch einer Fahrschule begründet keinen Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Die Kosten für eine Konfirmation können nicht als Sonderbedarf geltend gemacht werden
Kindesunterhalt: Die Kosten für eine neue Brille begründen keinen Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Erstausbildungsanspruch des volljährigen Kindes
Kindesunterhalt: Erwerbsbemühungen trotz Umschulung?
Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder
Kindesunterhalt: Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen
Kindesunterhalt: Ist bei einem ärztlichen Behandlungsfehler die Unterhaltslast für ein Kind ein einklagbarer Schaden?
Kindesunterhalt: Kein zusätzlicher Zahlungsanspruch für halbtägigen Kindergartenbesuch
Kindesunterhalt: Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt
Kindesunterhalt: Kindesmutter hat Anspruch auf Auskunft gegen den Vater
Kindesunterhalt: Kosten für ganztägigen Kindergartenbesuch sind anteiliger Mehrbedarf
Kindesunterhalt: Kosten für Klassenfahrt als Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Kosten für USA-Aufenthalt einer Schülerin sind kein notwendiger Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Pflicht zur Nebentätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht
Kindesunterhalt: Reitsportkosten als Mehrbedarf
Kindesunterhalt: Renteneintritt mit 63 berechtigt Unterhaltspflichtigen nicht zur Unterhaltskürzung
Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht wiegt stärker als Betreuung der Familie
Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht wiegt stärker als Betreuung der Familie
Kindesunterhalt: Unterhaltsverpflichteter muss seine Arbeitskraft bestmöglich einsetzen
Kindesunterhalt: Volljähriger muss neben einjährigem VHS-Abendkurs Geringverdienertätigkeit aufnehmen
Kindesunterhalt: Wann greift die Ersatzhaftung der Großeltern?
Kindschaftsrecht: Auskunftsanspruch über persönliche Verhältnisse des Kindes
Kostenerstattung: Anspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsbonus bei vollschichtiger Tätigkeit
Namensänderung: Ist beim Tod eines Elternteils dessen Einwilligung gerichtlich zu ersetzen?
Namensrecht: Anerkennung des im Geburtsstaat eingetragenen Nachnamens
Namensrecht: Familienname des Kindes kann nur bei wichtigem Grund geändert werden
Namensrecht: Gesetzliche Beschränkung auf „Ehedoppelnamen“ mit dem Grundgesetz vereinbar
Namensrecht: Grenzen des Elternrechts bei der Wahl des Kindesnamens
Namensrecht: Keine Änderung des Familiennamens
Namensrecht: Namensänderung nach Übernahme des Sorgerechts durch Vater
Namensrecht: Nicht sorgeberechtigter Elternteil hat nur bei Namensgleichheit Mitspracherecht
Namensrecht: Unterschiedliche Vornamensgebung in deutschem Geburtenbuch und türkischem Personenstandsregister
Namensrecht: Voraussetzungen für eine Einbenennung
Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wie können die Partner wirksam testieren?
Prozessbetrug: Bei falschen Angaben kann Unterhaltsanspruch herabgesetzt werden
Prozesskostenhilfe: Keine Prozesskostenhilfe für Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe
Scheidung: Anspruch auf Hausratsteilung kann verwirken
Scheidungsrecht: Die Scheidung von einem suizidgefährdeten psychisch Kranken kann verweigert werden
Sorgerecht: Auskunftsanspruch über schulische Entwicklung
Sorgerecht: Einstweilige Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen Schulschwänzens
Sorgerecht: Nicht immer Entzug bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern
Sorgerecht: Voraussetzungen der Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil
Sozialhilfe: Anspruch des Kindes trotz eheähnlicher Gemeinschaft der Mutter
Steuererklärung: Getrennt lebender Ehegatte kann Zusammenveranlagung verlangen
Trennungsjahr: Steuerregeln nach der Trennung von Ehepaaren
Trennungsunterhalt: Kein Anspruch bei einseitiger Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft
Umgangsrecht: Abschiebung ist kein Grund für Versagung des Umgangsrechts
Umgangsrecht: Biologischer – nicht rechtlicher – Vater hat ohne sozial-familiäre Bindung kein Umgangsrecht
Umgangsrecht: Gericht ist bei seiner Entscheidung nicht an Anträge der Eltern gebunden
Umgangsrecht: Gerichtsentscheidung muss eine vollständige Regelung enthalten
Umgangsrecht: Kein Umgangsrecht des vermeintlich biologischen Vaters mit nichtehelichem Kind
Umgangsrecht: Keine Pflicht zum Abholen der Kinder bei Umzug des Umgangsberechtigten
Umgangsrecht: Nicht sorgeberechtigter Elternteil hat Anspruch auf Ferienregelung
Umgangsregelung: Umgangsrecht mit einem Hund ist nicht einklagbar
Umgangsregelung: Verstöße können nicht immer mit Zwangsgeld belegt werden
Unterhalt für Eltern: Zahlungsansprüche des Sozialhilfeträgers können verwirkt sein
Unterhalt: Anforderungen an ein Auskunftsbegehren
Unterhalt: Auch bei 4 ½-jähriger Ehezeit kann Unterhaltsanspruch verwirkt sein
Unterhalt: Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung müssen berücksichtigt werden
Unterhalt: Ausbildungsunterhalt für Studenten
Unterhalt: Großeltern haben gegenüber Enkel höheren Selbstbehaltsbetrag als dessen Eltern
Unterhalt: Keine Befristung nachehelichen Unterhalts bei drohender Gesundheitsverschlechterung des Unterhaltsberechtigten
Unterhalt: Reihenfolge mehrerer Unterhaltsansprüche einer schwangeren Ehefrau
Unterhalt: Selbstbehalt kann bei Zusammenleben mit Partner herabgesetzt werden
Unterhalt: Unterhaltsbegrenzung nach 20-jähriger Ehe
Unterhalt: Unterhaltsgläubiger muss Einkommensverbesserung mitteilen
Unterhalt: Wann kann bei Betreuung eines Kindes eine Erwerbstätigkeit verlangt werden?
Unterhalt: Welche Belege kann der Unterhaltsgläubiger bei seinem Auskunftsanspruch fordern?
Unterhalt: Wer zahlt die Unterhaltskosten des gemeinsamen Hauses, wenn ein Ehegatte auszieht?
Unterhaltsanspruch: Dauer bei Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes
Unterhaltsanspruch: Herabsetzung des Anspruchs wegen grober Unbilligkeit
Unterhaltsberechnung: Dienstwagennutzung gilt als Einkommen
Unterhaltsrecht: Böses Erwachen bei Aufnahme einer ungesicherten selbstständigen Tätigkeit
Unterhaltsrecht: Medikamente sind i.d.R. kein krankheitsbedingter Mehrbedarf
Unterhaltsrecht: Notwendiger Selbstbehalt eines Umschülers
Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechtigte Mutter muss Kind nicht in Fremdbetreuung geben
Unterhaltsrecht: Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Unterhaltsvorschussgesetz: Kein Anspruch bei eingetragener Lebenspartnerschaft eines Elternteils
Unverheiratete Mutter: Anspruch auf Unterhalt fällt mit Heirat weg
Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsfrist muss eingehalten werden
Vaterschaftsanfechtung: Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden
Vaterschaftsanfechtung: Heimlicher Vaterschaftstest ist unzulässig
Verbraucherinsolvenz: Unterhaltspflichten bleiben bestehen
Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen grober Unbilligkeit
Versorgungsausgleich: Entscheidend ist das Ende der Ehezeit
Versorgungsausgleich: Kein Versorgungsausgleich nach Tod des Berechtigten
Volljährigenunterhalt: Kindergeld ist komplett auf den Bedarf des Volljährigen anzurechnen
Vorsorgevollmacht: Fortschreitende Demenz lässt frühere Vollmacht nicht unwirksam werden
Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zulasten des Unterhaltsberechtigten
Konversions-Areale:

Konversion
Mietrecht:

AGB: Eine 10-jährige Bindung bei Mietverträgen über Verbrauchserfassungsgeräte ist zu lang
Aktuelle Gesetzgebung: Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen
Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz
Aktuelle Gesetzgebung: Die zehn häufigsten Fragen zum neuen Energiepass
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzesentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Altbau: Bei Aufstockung um eine Etage muss Trittschallschutz gewährleistet sein
Altbau: Kein Anspruch auf neue Fenster
Altmietverträge: Alle Anwendungsfälle des neuen Kündigungsrechts auf einen Blick
Änderung des Erscheinungsbilds einer Fassade ist zustimmungspflichtig
Aufzugskosten: Kosten dürfen auch auf Erdgeschossmieter umgelegt werden
Auszug: Vermieter darf Einrichtungen des Mieters nicht eigenmächtig entsorgen
Bankrecht: Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Baulärm: War Baustelle bei Vertragsabschluss absehbar, kann Miete nicht gemindert werden
Befristeter Mietvertrag: Einhaltung der Schriftform bei Beitritt eines weiteren Mieters
Befristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grund zur fristlosen Kündigung
Beratung: Was müssen Vermieter beim Tod des Mieters beachten?
Betriebskosten: Berechnungsgrundlage, wenn tatsächliche Wohnfläche von vertraglicher Angabe abweicht
Betriebskosten: Kein Schadenersatz bei nicht kostendeckenden Vorauszahlungen
Betriebskosten: Keine Ausschlussfrist für Abrechnung im Gewerbemietrecht
Betriebskosten: Keine Beteiligung des Mieters an Kosten für Aufzug im Nebengebäude
Betriebskosten: Kosten für die Revision der Elektroanlage sind umlegbar
Betriebskosten: Nach Eigentumswechsel muss alter Eigentümer abrechnen
Betriebskosten: Nachforderungen müssen drei Monate nach Wegfall des Abrechnungshindernisses geltend gemacht werden
Betriebskosten: Rechtsfolgen bei ausbleibender Abrechnung im laufenden Mietverhältnis
Betriebskosten: Umlage von Gartenpflegekosten setzt keine Nutzungsmöglichkeit voraus
Betriebskosten: Wohnungsvermieter muss Abrechnungsfrist einhalten
Betriebskostenabrechnung: Fehlerhafter Umlageschlüssel wahrt die Abrechnungsfrist
Betriebskostenabrechnung: Postverzögerungen gehen zulasten des Vermieters
Betriebskostenabrechnung: Wie kann eine ordentliche Abrechnung vollstreckt werden?
Betriebsnebenkostenabrechnung: Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist durch Anerkenntnis des Mieters
Bürogemeinschaft: Worauf Sie bei den Regelungen zu den Mieträumen achten sollten
Das neue Digitalfernsehen: Die zwölf häufigsten Fragen und ihre Antworten
Eigenbedarf: Kündigungsverzicht muss schriftlich erfolgen
Eigenbedarfskündigung: Behinderung des Mieters kann entgegenstehen
Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss freie Ersatzwohnung im selben Haus anbieten
Einfamilienhaus: Kein „Direktionsrecht“ des Vermieters bei der Gartenpflege
Elektroleitungen: Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion
Formularmietvertrag: Kündigungsverzicht darf nicht mehr als vier Jahre betragen
Fristlose Kündigung: Kündigung muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen
Geschäftsraum-Miete: Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent ist ein Mangel
Gesundheitsgefährdung: Zu hohe Raumtemperatur begründet Kündigung des Mieters
Gewerbemiete: Bei widerspruchsloser Hinnahme einer Minderung ist Mietnachforderung verwirkt
Gewerbemietraum: Mieter muss sich nach Vormietern selbst erkundigen
Gewerbemietrecht: Barkaution und übriges Vermögen müssen getrennt aufbewahrt werden
Gewerbemietrecht: Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete
Gewerberäume: Fristenplan zur Schönheitsreparatur im Mietvertrag unterliegt AGB-Kontrolle
Gewerberäume: Gerüst rechtfertigt Mietminderung
Gewerberaummiete: Flächenabweichung kann Mangel darstellen
Gewerberaummiete: Kosten der Fassadenreinigung umlegbar
Gewerberaummiete: Vermeiden Sie Fehler bei der Anmietung von Gewerberäumen
Gewerbliche Mietverträge: „Starre-Fristen-Rechtsprechung“ gilt auch hier
Grundstücksveräußerung: Mieter muss in Altfällen die Aushändigung der Kaution an den Erwerber beweisen
Hauseigentümer: Grundsätzlich besteht keine Pflicht zur Warnung vor Dachlawinen
Hofnutzung: Ohne vertragliche Regelung kann Nutzungsgestattung frei widerrufen werden
Immobilienmakler: Tätigkeit muss für Kauf ursächlich geworden sein
Kaution
Kaution: BGH stärkt Rechte des Erwerbers
Kaution: Gewerblicher Vermieter darf Barkaution nicht durch Bankbürgschaft ersetzen
Konkurrenzschutz: Verstoß berechtigt zur Minderung der Miete
Kündigung: Bei Zahlungsverzug kann ausnahmsweise vorherige Abmahnung erforderlich sein
Kündigung: Gesundheitsgefährdung durch funktionslose Brandschutzeinrichtungen
Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Kündigungsfrist: Fortsetzung des Mietvertrags nach Ablauf des Mietverhältnisses
Kündigungsrecht: Mieter muss Unzumutbarkeit der Mietfortsetzung nicht detailliert aufzeigen
Kündigungsrecht: Mietpreishöhe kann nach fristloser Kündigung auch höher angesetzt werden
Kündigungsrecht: Störung durch andere Mieter als fristloser Kündigungsgrund
Kündigungsrecht: Verspätete Geltendmachung durch Mieter
Makler: Keine Bonitätsprüfung des Mieters nach Mietvertragsabschluss
Maklerlohn: Kein Anspruch des Maklers, wenn sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltet
Mangel: Unterschreitung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent
Mietbeihilfe: Sozialamt muss bei Kürzung Nachweis über unangemessene Höhe führen
Mieterhöhung: Anspruch auf Mietrückzahlung bei falscher Wohnflächenangabe
Mieterhöhung: Kein rückwirkender Verzug mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen
Mieterhöhung: Parteien können Preisbindung der Wohnung vereinbaren
Mieterhöhung: Überzogene Steigerung kann teilweise wirksam sein
Mieterhöhung: Zulässigkeit, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss nicht erhöht hat
Mieterhöhungsverlangen: Vergleichswohnungen müssen genau bezeichnet sein
Mietgebrauch: Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen
Miethöhe: Bei Mieterhöhung gilt die im Vertrag genannte Quadratmeterzahl
Mietkaution: Mieter kann bei einer Insolvenz des Vermieters leer ausgehen
Mietmangel: Schadenersatzanspruch nur, wenn Mängel im Abnahmeprotokoll stehen
Mietmängel: Vermieter kann Gewährleistung für bekannte Mängel nicht ausschließen
Mietminderung: Berechtigte Mietkürzung bei Schule im Bürogebäude
Mietminderung: Formular-Ausschluss für vom Vermieter nicht zu vertretende Beeinträchtigungen
Mietminderung: Tauwasserbildung bei Fenstern in Altbauten ist kein Mietmangel
Mietvertrag: Dokumentation einer falschen Miethöhe kann Vertrag nichtig machen
Mietvertrag: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft sind rechtlich verschieden
Mietvertrag: Keine Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Vertragsauflösung trotz Nachmieter
Mietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Mietwohnung: Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon
Mietwohnung: Ausübung von Gewerbe kann zur Kündigung führen
Mietwohnung: Vermieter muss Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung zustimmen
Mietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohne Ankündigung Lastschriftverfahren aussetzt
Mietzahlung: Verrechnung der Miete mit Kaution ist nicht möglich
Nachbar: Personen- und Objektschutz muss hingenommen werden
Nachbarrecht: Baumwurzeln dürfen nicht zum Nachbarn wachsen
Nachbarrecht: Beschwerde über Hundehaltung des Nachbarn muss frühzeitig erfolgen
Nachbarschaftslärm: Was müssen Sie dulden und was nicht?
Nachbarstreit: Belästigung mit unbestellten Warenlieferungen hat strafrechtliche Folgen
Nächtlicher Lärm: Vermieter kann dem Mieter, der trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen
Nebenkosten: Abfälle aus Apartments für betreutes Wohnen als Abfälle aus Privathaushalten
Nebenkosten: Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
Nebenkosten: Kann Vermieter hohe Kostensteigerung nicht erklären, kann er sie nicht an Mieter weitergeben
Nebenkosten: Nachzahlung ist erst bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Abrechnung fällig
Nebenkostenabrechnung: Ein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden ist nicht in jedem Fall erforderlich
Nebenkostenabrechnung: Mieter von preisfreiem Wohnraum kann keine Kopien der Abrechnungsbelege fordern
Nebenwohnsitz: Student muss keine Zweitwohnungsteuer zahlen
Nutzungsentschädigung: Trotz unterbliebener Schlüsselübergabe kann Anspruch entfallen
Nutzungsentschädigung: Zurücklassen einzelner Sachen ist kein Vorenthalten
Pachtrecht: Wohnt der Verpächter im Gebäude, kann er dem Pächter nicht die komplette Instandhaltung des Gebäudes aufbürden
Räumungsklage: Keine Vollstreckung gegen im Titel nicht genannten Ehemann
Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen
Renovierung: Schadenersatz wegen Verletzung der Instandhaltungspflicht
Renovierung: Welche Vereinbarungen sind zulässig?
Renovierungskosten: Mieter muss bei Auszug keinen Schadenersatz für Nikotinspuren leisten
Renovierungskosten: Wann ist die Wohnung „besenrein“ zurückgegeben?
Renovierungsvereinbarung: Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung
Rückgabe: Vorenthalten der Mietsache auch bei unterlassener Beseitigung von Einbauten
Schadenersatz: Haftung des Mieters besteht nur für gemeldete Mängel
Schadenersatz: Vermieter haftet nicht für bei Sturm umstürzende Mülltonnen
Schimmelpilzbefall: Wer muss was nachweisen?
Schmerzensgeldklage: Geschädigter muss Arztfehler nachweisen
Schönheitsreparatur: Pflicht zum Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel
Schönheitsreparatur: Schadenersatzanspruch besteht erst zum Ende des Mietverhältnisses
Schönheitsreparatur: Unwirksame Farbwahlklausel für Renovierungen während der Mietzeit
Schönheitsreparatur: Wer zu farbig streicht muss doppelt zahlen
Schönheitsreparaturen: Turnusmäßige Schönheitsreparaturen nur ausnahmsweise durchsetzbar
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Anfangsrenovierungsklausel
Schönheitsreparaturen: Vertragliche Renovierungspflicht bei Auszug ist unwirksam
Schönheitsreparaturen: Wenn der Mieter ohne zu renovieren auszieht
Sozialrecht: Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine Mini-Mülltonne
Staffelmiete: Kündigungsausschluss darf nicht mehr als vier Jahre betragen
Taubenzecken im Schlafzimmer: Sozialamt muss keine neue Wohnung beschaffen
Überschwemmung: Mieter darf bei Unbenutzbarkeit der Wohnung die Mietzahlung einstellen
Überschwemmung: Mieter haftet für Waschmaschinenwasserschaden
Untervermietung: Bei Verbot des Vermieters besteht kein automatisches Sonderkündigungsrecht
Untervermietung: Mieter muss seinen Lebensmittelpunkt nicht in der betreffenden Wohnung haben
Verkehrssicherungspflicht: Üblicherweise keine Schneeräumpflicht des Vermieters vor 7.00 Uhr morgens
Verkehrssicherungspflicht: Zimmertüren dürfen Glasausschnitte ohne Sicherheitsglas haben
Vermieterpfandrecht: Durchsetzung durch Austausch der Türschlösser ist unzulässig
Vermietung an Angehörige: Erhöhung der Miete um mehr als 20 Prozent
Versorgungsleistungen: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
Verwalter muss bei Baumängeln vor Verjährungsablauf Eigentümerbeschluss herbeiführen
Wasserschaden: Bei einfacher Fahrlässigkeit des Mieters muss sich Vermieter an Gebäudeversicherer wenden
WEG: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels darf nicht alternativ sein
WEG: Aufrechnungen in Jahresabrechnungen sind unzulässig
WEG: Ausbau des Speichers zu Wohnzwecken bedarf der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer
WEG: Austausch von Holz- gegen Kunststofffenster
WEG: Bei Abberufung des Verwalters hat die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich einen Ermessensspielraum
WEG: Bei Insolvenz eines Eigentümers ist Sonderumlage möglich
WEG: Beschluss zur Stilllegung eines Müllschluckers ist unwirksam
WEG: Bezeichnung „Bodenraum“ in Teilungserklärung ist verbindliche Zweckbestimmung
WEG: Dem säumigen Wohngeldschuldner können die Versorgungsleitungen abgetrennt werden
WEG: Die 16 häufigsten Fragen zur Einberufung der Eigentümerversammlung
WEG: Die Entfernung von Fassadengrün ist eine bauliche Veränderung
WEG: Die Errichtung einer Pergola muss genehmigt werden
WEG: Die fünf häufigsten Fragen zum Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
WEG: Die sechs häufigsten Fragen zur Durchführung der Eigentümerversammlung
WEG: Durchsetzung von baulichen Veränderungen gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer
WEG: Eigentümer kann trotz vorheriger Zustimmung WEG-Beschluss anfechten
WEG: Eigentümer können Gemeinschaftsansprüche nur gemeinschaftlich geltend machen
WEG: Einbau eines Treppenlifts muss unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden
WEG: Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung muss geplante Beschlussfassung genau bezeichnen
WEG: Einigung über Standort der Mülltonnen
WEG: Entscheidung über Verteilung der Müllabfuhrkosten
WEG: Freies Herumlaufen von Katzen und Hunden kann verboten werden
WEG: Freilaufender Rottweiler stört die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums
WEG: Gebrauch einer Trockensauna im Kellerraum kann zulässig sein
WEG: Grillverbot hängt vom Einzelfall ab
WEG: Haftung des Verwalters bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Hauswartfirma
WEG: Haftung des Verwalters für Beitragsrückstände
WEG: Hausordnung muss verbotene „Störungen“ deutlich definieren
WEG: Haustierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschluss ist unzulässig
WEG: Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei umherlaufen
WEG: Hundehaltung in Eigentumswohnung kann beschränkt werden
WEG: Konsequenzen der Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft
WEG: Lärm aus Ladenlokal muss nur während der Öffnungszeiten hingenommen werden
WEG: Mehrheitseigentümer darf sich nicht zum Verwalter bestellen
WEG: Nur ausnahmsweise Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
WEG: Parabolantenne trotz Kabelanschluss?
WEG: Ratenzahlungsvereinbarung mit säumigem Eigentümer statt gerichtlicher Beitreibung
WEG: Sondereigentümer muss einem für ihn nachteiligen Umbau des Gemeinschaftseigentums zustimmen
WEG: Sondernutzungsrecht für Verkaufsfläche auf Gehweg
WEG: Streitpunkt Mülltonne: Standort des Behälters
WEG: Subtraktionsmethode bei Beschlussfassung erneut bestätigt
WEG: Vereinbarungen über ein Hundehaltungsverbot sind zulässig
WEG: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter
WEG: Versammlungsbeschluss kann trotz Einberufungsmängeln wirksam sein
WEG: Verteilungsschlüssel kann nur im Ausnahmefall geändert werden
WEG: Vertreterklausel kann zur Einberufungsfrist-Verlängerung führen
WEG: Verwalter haftet bei nicht ordnungsgemäß erstellter Rechnungslegung auf Schadenersatz
WEG: Verwalter muss bei Baumängeln vor Verjährungsablauf Eigentümerbeschluss herbeiführen
WEG: Videoüberwachung zum Schutz eines Nachbarn muss hingenommen werden
WEG: Wichtiger Tagesordnungspunkt darf nicht unter „Sonstiges“ behandelt werden
WEG: Widerruf der Zustimmung zur Errichtung einer Balkonanlage
WEG: Wintergarten auf Terrasse kann untersagt werden
WEG: Wohnungseigentümer darf kein Parfüm im Treppenhaus versprühen
WEG: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Einsichtnahme in Einzelabrechnungen
Wirtschaftsplan: Fälligkeit der Raten kann mit Mehrheitsbeschluss festgesetzt werden
Wohnfläche: Zweite Berechnungsverordnung gilt auch für ältere Fachwerkhäuser
Wohnflächenabweichung: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist wirksam
Wohnraummiete: Die neun häufigsten Fragen zum Kinderlärm
Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
Wohnung und Garage: Vermieterstellung bei Verkauf an verschiedene Erwerber
Wohnungsumwandlung: Kündigungsbeschränkung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen
Wohnungszustand: Mindeststandards auch bei Altbauten
Zahlungsunfähigkeit des Mieters: Grundsteuer kann erlassen werden
Zahlungsverzug: Bei Aufrechnung muss die Gegenforderung genau bezeichnet sein
Zahlungsverzug: Durch spätere Zahlung wird die Kündigung nicht immer unwirksam
Zahlungsverzug: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
Zurückbehaltungsrecht: Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Zwangsräumung: Titel gegen Mieter kann nicht gegen Untermieter geltend gemacht werden
Zwangsverwaltereinsetzung: Welche Rechte und Pflichten bestehen?
Zweitwohnungssteuer: Auch wer Wohngeld bezieht, muss zahlen
Zwischenmieter: Recht zur Kündigung des Hauptvertrags wegen Gesundheitsgefährdung
News:

Ein erfolgreiches Neues Jahr
Kaum zu glauben, aber wahr !
RA Schraub
Rechtanwalt/in gesucht
Steuertermine im Monat April 2006 (Kein Aprilscherz)
Steuertermine im Monat Februar 2006
Steuertermine im Monat Juni 2006
Steuertermine im Monat Mai 2006
Steuertermine im Monat März 2006
Verjährung
Verzugszinsen
Verzugszinsen
Verzugszinsen
Reiserecht:

Beförderungsbedingungen: Kein Haftungsausschluss der Fluggesellschaft für Verspätung
Bei angekündigtem Wirbelsturm kann die Reise gekündigt werden
Bei Stornierung des Flugs muss Fluggesellschaft Betreuungsleistungen erbringen
der Fluggesellschaft bei Verlust von Fluggepäck
Die wichtigsten Fristen bei Ansprüchen von Pauschalurlaubern
Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese hatte beschlossen, die Wohnung eines säumigen Wohngeldschuldners von der Versorgung mit Heizenergie und Wasser abzutrennen. Als der Wohnungse
Diese Ansprüche haben Sie als Flugpassagier bei Nichtbeförderung und Verspätung
Entschädigungsanspruch bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung
Kein Schadenersatzanspruch bei rutschigen Wegen durch Regennässe
Keine Ausschlussfrist durch AGB für deliktische Ansprüche möglich
Mitverschulden bei unterbliebenem Weckruf
Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittskosten- und -abbruchversicherung
Reiseabbruchversicherung: Wert der nicht genutzten Reiseleistung
Reiseabbruchversicherung: Wertberechnung der nicht benutzten Reiseleistung
Reisender muss bei kurzfristiger Überbuchung kein anderes Reiseziel akzeptieren
Reiserecht: Pflicht zur Benennung der eingesetzten Fluggesellschaft
Reiserecht: Wann darf ein Hotel als „neu eröffnet“ im Prospekt angepriesen werden?
Schulausflug: Keine Aufsichtspflichtverletzung des Lehrers bei folgenschwerer Erkrankung
Skiunfall: Opfer hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld
Standard der medizinischen Versorgung im Reiseland
Unfall muss innerhalb eines Monats beim Reiseveranstalter gemeldet werden
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln ist unwirksam
Vorverlegung eines Flugs um 15 Stunden berechtigt zum Schadenersatz
Zoll: Ein- und Ausführen von ausländischen Sparbüchern kann verboten sein
Verbraucherrecht:

Versicherungsrecht: Keine Versicherungsleistung bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen
0190-Verbindungen: Telefonnetzbetreiber muss nach einer Stunde abschalten
0190er-Nummern: Vertragsschluss nur bei klarem Hinweis auf Mitwirkung des Verbindungsnetz- und Plattformbetreibers
AGB-Recht: Keine Verkürzung der Verjährung beim Kauf einer Eigentumswohnung
Aktuelle Gesetzgebung: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch
Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz für Stalking-Opfer
Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage
Aktuelle Gesetzgebung: E-Justice im Grundbuchverfahren
Aktuelle Gesetzgebung: EU beschließt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Aktuelle Gesetzgebung: Fahrgastrechte treten in Kraft - Bahn frei für mehr Verbraucherschutz
Aktuelle Gesetzgebung: Gewinne aus Straftaten sollen besser abgeschöpft werden
Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen
Aktuelle Gesetzgebung: Lebensversicherung soll modernisiert werden
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Fahrgäste
Aktuelle Gesetzgebung: Neues beim Umgang mit Patientenverfügungen
Aktuelle Gesetzgebung: Neues Versicherungsvertragsrecht in Planung
Aktuelle Gesetzgebung: Stärkung der Verbraucherrechte bei Bahnfahrten
Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen für Ehrenamtliche im Verein
Aktuelle Gesetzgebung: Vernetzung der Strafregister nimmt Gestalt an
Aktuelle Gesetzgebung: „Flucht in die Verjährung“ bei Straftaten ist künftig ausgeschlossen
Aktuelles Recht: Forderungsverjährung am Jahresende
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung von Reise-AGB in den Vertrag
Altersversorgung: Informationspflicht des Versicherers bei Zahlungseinstellung des Arbeitgebers
Amtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Anlagebetrug: Geschäftsführer kann persönlich in Haftung genommen werden
Anwohnerparkausweis: Ein Pkw kann Parkausweise für zwei Parkzonen erhalten
Anzahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet
Arztrecht: Aufklärungspflicht des Zahnarztes bei Weisheitszahn¬entfernung
Arztrecht: Krankenhausbetreiber schuldet bei nicht rechtzeitiger Aufklärung Schadenersatz
Aufsichtspflicht: Umfang der Kontrollpflicht für 5 1/2- bzw. 7 1/2-jährige Kinder
Autokauf: Bei Kauf von juristischer Person muss Berechtigung des Verkäufers genau geprüft werden
Autokauf: Bei Ursachenforschung wegen Mangels muss vor Rücktritt Frist gesetzt werden
Autokauf: Bei Verkauf ohne Briefübergabe bleibt Verkäufer Eigentümer
Autokauf: Ohne Aufforderung zur Nachbesserung kein Schadenersatz
Autokauf: Pkw bleibt trotz Tages- oder Kurzzulassung ein Neuwagen
Autokauf: Störende Fahrgeräusche eines Luxusautos können zur Rückgabe berechtigen
Autokauf: Über Alter des Vorführwagens muss aufgeklärt werden
Autokauf: Wie weit geht die Aufklärungspflicht über Transportschäden?
Autowaschanlage: Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln
Autowerkstatt: Keine Haftung für Motorschaden bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils
Bankgeheimnis: Geltung auch bei Forderungsabtretung durch eine Bank
Bankrecht: Auszahlungsanspruch von Bankguthaben auch nach mehr als 30 Jahren
Bankrecht: Beratungspflichten einer Bank bei der Empfehlung von Auslandsanleihen
Bankrecht: Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Bankrecht: Zusatzgebühren für Überweisung bei Überziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig
Baumarkt: Heimwerker kann nach Einbau von Mangelware Beseitigung der Mängel verlangen
Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen
Berufsunfähigkeit: Operationsmöglichkeit lässt Versicherungsschutz nicht zwingend entfallen
Beweisproblem: Klage auf Beteiligung an einem Lottogewinn
Bieter muss sich auf Angaben verlassen können
Blutspender: Aufklärung muss auch seltene Gefahren umfassen
Brieftaube: Haftung des Tierhalters für Beschädigung eines Flugzeugs
Bürgschaft: Sittenwidrige Bürgschaft bei krasser Überforderung des Bürgen
E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen
Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein
eBay: Privatverkäufer oder Unternehmer?
Ebay: „Powerseller“ muss grundsätzlich ein Rücktrittsrecht gewähren
EC-Karte: Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers
Ehegatten-Bürgschaft: Nichtigkeit bei krasser Überforderung des Bürgen
Ehrenamt: Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung soll ausgeweitet werden
Eigentumsübergang: Wem gehört die verkaufte Ware, die im Verkaufsraum verbleibt?
Einbauküche: Bei Mangel muss der Besteller Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen
Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch
Fehlerhaftes Material: Wofür haftet der Baustoffhändler?
Fitnessklub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden
Fitnessstudio: Kündigungsrecht bei berufsbedingtem Umzug
Formfragen: Wann liegt eine wirksame Schenkung vor?
Gastronomie: Gastwirt haftet nicht für verschwundenen Nerzmantel
Gebrauchtwagen: Aufklärungspflicht des Händlers bei Re-Importen
Gebrauchtwagen: Bei Nachfrage muss Verkäufer über reparierten Totalschaden aufklären
Gebrauchtwagen: Händler schuldet Austauschmotor bei „Kolbenfresser“
Gebrauchtwagen: Sachmangel oder „konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit“?
Gebrauchtwagen: Starker Reifenverschleiß ist nicht unbedingt ein Sachmangel
Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über falschen Tachostand informieren
Gebrauchtwagenhandel: Nachweis über Betriebserlaubnis ist auszuhändigen
Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr bei Reparatur in Drittwerkstatt
Gebrauchtwagenkauf: Standzeit ist bei älteren Gebrauchtwagen kein Mangel
Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit der Nachbesserung haben
Gefahrenabwehr: Bissige Rottweiler müssen Maulkorb tragen
Gehörschaden: Kein Schadenersatzanspruch bei Theaterbesuch mit „Knalleffekt“
Gemeindeverordnung: Tauben füttern verboten!
Gerichtsverhandlung: Ein lauter Abgang kann teuer werden
Geschenkgutschein: Auch nach einem Jahr noch gültig
Gesetzliche Unfallversicherung: Anspruch auf Hörgeräte über Festbeträge hinaus
Gewalt auf Schulhof: Schüler erhält Schmerzensgeld für wochenlange Misshandlungen
Gewinnzusage: Der objektive Eindruck beim Verbraucher entscheidet über Auszahlungspflicht
Gewinnzusage: Unternehmen muss angeblichen Gewinn auszahlen
Haftpflichtversicherung: Reparaturauftrag des Schädigers ohne Kenntnis des Versicherers
Haftungsrecht: Beim Tennisdoppel kann Haftung ausgeschlossen sein
Haftungsrecht: Feuerwehr haftet nur bei grober Fahrlässigkeit
Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten
Haftungsrecht: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko
Hauseigentümer: Grundsätzlich besteht keine Pflicht zur Warnung vor Dachlawinen
Hausratversicherung: Beweisführung beim Nachschlüsseldiebstahl
Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung
Honorarklage: Zahnärzte können am Gericht des Praxissitzes klagen
Hundehalter: Fahrlässige Tötung durch frei laufende Hunde
Immobilienfonds: Anlageberater haftet für schlechte Empfehlung auf Schadenersatz
Immobilienmakler: Tätigkeit muss für Kauf ursächlich geworden sein
Immobilienrecht: Verkäufer muss über schikanösen Nachbarn aufklären
Insolvenzrecht: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse
Internet-Auktion (eBay): Bei gewerblichem Anbieter hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht
Jagdrecht: Darf Jagdschein eingezogen werden, wenn Jäger Hund statt Wildschwein erschießt?
Kampfhundesteuer: 1.000 EUR sind zu viel
Karneval: Zulässigkeit von Veranstaltungen in Wohngebieten
Karnevalsfeier: Gaststättenbesucher haftet nicht für Schäden durch umgestoßenes Glas
Karnevalssitzung: Kein Schadenersatz bei Sturz auf feuchtem Boden
Karnevalsumzug: Keine Haftung für Hörschaden durch Böllerschüsse
Kaufrecht: Käufer hat Rücktrittsrecht, wenn Möbel über längere Zeit unangenehm riechen
Kaufrecht: Optischer Mangel einer Einbauküche berechtigt nicht immer zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden
Kindergarten: Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden
Kommissionsgeschäft: Kein Anspruch bei Insolvenz des Vermittlers
Kontoauszüge: Kunden haben Anspruch auf Anzeige des Kontostands ohne irreführende Angaben
Körperverletzung: Fußballer muss für „Blutgrätsche“ Schadenersatz leisten
kostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten
Krankenhaus: Bei Einweisung durch Arzt muss Krankenkasse die Kosten übernehmen
Krankenkasse: Wechsel ist auch ohne Mitgliedsbescheinigung möglich
Krankenkassenfusion: Nach Beitragserhöhung besteht ein Sonderkündigungsrecht
Kreditablösung: Besteht kein Anspruch des Kunden, kann Bank Entschädigung frei festsetzen
Kreditfinanzierte Kapitalanlage: Beratungspflichten bei Fremdwährung
Kreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat
Kreditrecht: Bei gemeinsamer Hausfinanzierung kann sich Ehegatte nicht auf Sittenwidrigkeit berufen
Landwirt: Auch zum Transport eigener Tiere ist Erlaubnis erforderlich
Lebensversicherung: Anspruch verwirkt sechs Monate nach Leistungsverweigerung
Mietwagen: Autovermieter haftet bei Bedienungsfehlern
Nachbarrecht: Baumwurzeln dürfen nicht zum Nachbarn wachsen
Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten
Nachbarrecht: Hecke darf höher als zwei Meter wachsen
Nachbarrecht: Keine Haftung des Grundstückeigentümers für herabstürzenden Felsen
Nachbarrecht: Wann auf das Nachbargrundstück hängende Äste beseitigt werden müssen
Nachbarschaft: Kinder dürfen auf einem Wendehammer spielen
Neuwagenhandel: Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Schaden
Neuwagenhandel: Händler muss über genauen Farbton aufklären
Neuwagenhandel: Prospektangaben sind bindend
Neuwagenhandel: Stornopauschale von 15 Prozent anerkannt
Neuwagenhandel: „Fabrikneu“ trotz Austauschs der Motorhaube
Orkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent
Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung eines Bewohners zahlen
Praxisgebühr: Sozialhilfeempfänger hat keinen Ersatzanspruch gegen Sozialamt
Privatgrundstück: Eigentümer darf kostenpflichtig abschleppen lassen
Produkthaftung: Hersteller muss bei Produktfehler Schmerzensgeld zahlen
R-Gespräche: Keine Haftung für Entgegennahme durch Minderjährige
Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt
Rechtsschutzversicherung: Schadenersatz bei unberechtigter Deckungsablehnung des Versicherers
Reiserecht: Lufthansa darf „Cross Ticketing“ bzw. „Cross Border Selling“ weiterhin unterbinden
Reiserecht: Reisepreisminderung bei Verlust des Koffers
Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden
Schadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu - Stallbesucher haftet
Schadenersatzanspruch: Die Rocky Horror Hunde Show
Schadenersatzrecht: Fußgänger muss nicht vor schließender Schranke gewarnt werden
Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen
Schlägerei: 100.000 EUR Schmerzensgeld nach Verlust eines Auges
Schmerzensgeld: Klage gegen Zigarettenhersteller bleibt erfolglos
Schmerzensgeld: Zinsen bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei
Schneefall: Stadt haftet bei Sturz auf nicht gestreutem Straßenübergang
Schönheitsoperation: Arzt muss nicht über Kostentragungspflicht der Behandlung aufklären
Schulausflug: Keine Aufsichtspflichtverletzung des Lehrers bei folgenschwerer Erkrankung
Schüler: Kein Unfallversicherungsschutz bei privaten Tätigkeiten auf Klassenfahrten
Schulrecht: Schüler kann auf andere Schule verwiesen werden
Schwarzfahren: Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten möglich
Schwimmbad: Kind erhält keinen Schadenersatz nach Unfall mit geliehenem Tauchring
Sicherheitsleistung: Öffentlicher Auftraggeber darf Einbehalt auf Eigenkonto verwahren
Sozialhilfe: Eigenheimzulage ist als Einkommen anzurechnen
Sozialrecht: Anspruch auf Zubehör für Rollstuhl
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen
Sozialrecht: Auch nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist eigenes Vermögen
Sparguthaben: Banken dürfen Sparzinsen anpassen
Sterbegeld: Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
Strafrecht: Drohung mit Anwalt ist keine Erpressung
Strafverfolgung: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Straßenname: Kein Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Postanschrift
Straßenreinigungsgebühren: Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen zahlen
Telefondaten: Telefonkunden haben Anspruch auf Geheimhaltung ihrer Telefondaten
Telefonkarte: Restguthabenverfall bei Calling-Card ist unwirksam
Tierhalterhaftung: Bei ausschlagendem Pferd haftet der Eigentümer auch ohne Verschulden
Tierhalterhaftung: Halter haftet für frei laufenden Schäferhund
Tierhalterhaftung: Wer einem Pferd zu nahe kommt, trägt ein Mitverschulden
Tierschutz: Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung sind verboten
Unfallschadensreparatur: Umfang der Auftragsvergabe
Unfallversicherung: Vermeidbarer Verbotsirrtum des Versicherungsnehmers
Ungebührliches Verhalten vor Gericht: Ordnungsgeld wegen Weigerung, eine Mütze abzusetzen
Verbraucherinsolvenzverfahren: So ist der Verfahrensablauf
Vereine: Verkehrssicherungspflicht bei Sportveranstaltungen mit Kindern
Vereinsrecht: Anfechtung einer vereinsrechtswidrigen Satzungsklausel
Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich
Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen
Vereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
Vereinsrecht: Vorstand muss trotz Rücktritt Offenbarungseid ablegen
Vereinsrecht: Was gilt bei undurchführbaren Satzungsbestimmungen?
Versammlungsrecht: Keine Gebühr für Auflagen bei Versammlung
Versicherungsrecht: Auslegung der „Bauherrenklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung
Versicherungsrecht: Falsche Angaben gefährden den Versicherungsschutz
Versicherungsrecht: Falsches Tanken ist nicht versichert
Versicherungsrecht: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrzeugdiebstahl
Versicherungsrecht: Händigt der Versicherer eine Deckungskarte aus, besteht der beantragte Versicherungsschutz
Versicherungsrecht: Hausratversicherung bei Wohnungswechsel
Versicherungsrecht: Höheres Schmerzensgeld bei Verzögerung der Schadensregulierung durch den Versicherer
Versicherungsrecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung
Versicherungsrecht: Rolex beim Einkaufsbummel in Neapel geraubt – Hausratversicherung muss zahlen
Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten
Versicherungsrecht: Welche Sturmschäden werden von der Versicherung ersetzt?
Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung
Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen
Vertragsrecht: Kann der Gläubiger bei zunächst verlangter Vertragserfüllung vom Vertrag zurücktreten?
Waffenschein: Das berufliche Schutzinteresse eines Schmuckhändlers berechtigt noch nicht zum Tragen einer Waffe
Weinberg: Rechtswidrige Erlaubnis für Schussapparate und Vogelschreianlagen
Werbe-SMS: Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeter Werbung per SMS
Windenergie-Anlagen: Lärm muss auch im Außenbereich hingenommen werden
Wohnungsbrand: Keine Versicherungsentschädigung bei unbeaufsichtigtem Kamin
Zeuge: Wer vor Gericht nicht erscheint, muss Ordnungsgeld zahlen
„Billigflieger“ dürfen keine Passagiere stehen lassen
Verkehrsrecht:

Abgeschleppt: Für den Schaden haftet der Hoheitsträger
Absehen vom Fahrverbot: Fahrverbot bei lang zurückliegender Tatzeit
Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz bei Schäden im Luftverkehr
Aktuelle Gesetzgebung: Bußgelderhöhung für Verstöße gegen Abstandsvorschriften
Aktuelle Gesetzgebung: Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung bei der Kfz-Zulassung
Aktuelle Gesetzgebung: Fahrverbot beim Überqueren eines Bahnübergangs trotz Warnzeichen
Alkohol am Steuer: Polizei darf Fahrzeug abschleppen lassen
Alkohol im Straßenverkehr: Auch bloßes Umparken kann den Führerschein kosten
Alkohol im Straßenverkehr: Auch bloßes „Umparken“ kann Führerschein kosten
Alkohol: Alkoholisierung zu Rosenmontag kann
Ampel: Rotlicht gilt auch für Radfahrer
Arzt: Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung bei Notfalleinsatz
Atemalkoholmessung: Nur eingeschränkte Verwertbarkeit bei Nichteinhaltung der Wartezeit
Aufsichtspflichtverletzung: Eltern müssen Kinder einer „Verkehrsschulung“ unterziehen
Ausweichmanöver: Für Kleintiere darf nicht gebremst werden
Autobahn: Auffahrunfall bei 170 km/h im Dunkeln ist grob fahrlässig
Autobahn: Wer den Fahrstreifen wechselt, muss besondere Sorgfaltsanforderungen beachten
Autobahn: „Reißverschlussverfahren“ gilt nicht beim Einfädeln
Autokauf: Neuwagen gilt nach zwölf Monaten nicht mehr als fabrikneu
Autokauf: Unfallschaden darf nicht bagatellisiert werden
Autokauf: Wann ist ein Pkw nicht mehr unfallfrei
Beharrlicher Verstoß: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich einer Voreintragung
Behindertenparkplatz: Auf Dauer des Falschparkens kommt es nicht an
Behindertenparkplatz: Bei vergessenem Ausweis muss Parkberechtigter Abschleppkosten zahlen
Blutentnahme: Erstes OLG bejaht Beweisverwertungsverbot
Bußgeldverfahren: Eineiiger Zwilling schützt nicht vor Verwaltungsgebühr
Drogenfahrt: Für Verurteilung ist Feststellung von Untauglichkeitsindizien erforderlich
Drogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen zum Nachweis von Kokainkonsum
Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung der vorläufigen Entziehung
Entziehung der Fahrerlaubnis: Keine Anwendung des § 69 StGB bei Booten
Entzug der Fahrerlaubnis: Ausländischer Führerschein kann auch im Inland gültig sein
Ermittlungsverfahren: Wer darf die Entnahme einer Blutprobe anordnen
Ersatz von Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall
Fahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigen Fahrern
Fahrradfahrer: Überholender Kraftwagen muss 1,50 m Abstand halten
Fahrradstraße: Es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
Fahrstreifenwechsel: Grundsätzlich alleinige Haftung des Fahrstreifenwechslers
Fahrtenbuch: Bei falschen Angaben zum Fahrer kann Fahrtenbuchpflicht verhängt werden
Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte
Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen unübersichtlicher Beschilderung
Fahrverbot: Augenblicksversagen außerhalb geschlossener Ortschaft
Fahrverbot: Auswirkungen auf die Betreuung naher Angehöriger
Fahrverbot: Bei Rotlichtverstoß sind exakte Feststellungen erforderlich
Fahrverbot: Bei Verbotsirrtum kann Fahrer entschuldigt sein
Fahrverbot: Bei Verlust der Existenz kann auf Fahrverbot verzichtet werden
Fahrverbot: Fahrverbot gegen Fahrzeughalter wegen Verletzung der Halterpflichten ist unzulässig
Fahrverbot: Gegebenenfalls ist Anmietung eines Zimmers erforderlich
Fahrverbot: Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch
Fahrverbot: Urteilsgründe zur Geschwindigkeitsüberschreitung in Tempo-30-Zone
Falschparker: Abschleppen vom „eigenen“ Behindertenparkplatz ist rechtswidrig
Falschparker: Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden
Falschparker: Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen
Fiktive Reparaturkosten: Nachweis einer „Billigwerkstatt“ schließt fiktive Gutachtensabrechnung nicht aus
Freiheitsstrafe: Bewährung trotz Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang
Führerscheinentzug: Absehen vom Fahrverbot
Führerscheinentzug: Anspruch auf Rückgabe bei Verfahrensverzögerungen
Führerscheinentzug: Auch einmaliger Konsum von Amphetaminen kann Fahrverbot rechtfertigen
Führerscheinentzug: Ausländische Fahrerlaubnis ist wegen Europarecht in Deutschland gültig
Führerscheinentzug: Ausländische Fahrerlaubnis kann entzogen werden
Führerscheinentzug: Behörde kann auch dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt noch tätig werden
Führerscheinentzug: Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen
Führerscheinentzug: Entzug ist auch bei einer Fahrt mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglich
Führerscheinentzug: Fahren unter Cannabis-Drogen
Führerscheinentzug: Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis
Führerscheinentzug: Verwertungsverbot für Voreintragungen im Verkehrszentralregister
Fußgänger: Wer nicht auf den Verkehr achtet, hat keinen Schadenersatzanspruch
Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über Motorinstandsetzung mit Gebrauchtteilen informieren
Gebrauchtwagen: Verschweigen der Importeigenschaft verpflichtet zu Rückabwicklung des Kaufs
Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsgarantie durch km-Angabe
Geldbuße: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen
Geschwindigkeitsmessung: Verwertbarkeit der Messung durch „Private“
Geschwindigkeitsüberschreitung: Blinkende „Vorampel“ verpflichtet nicht zur Geschwindigkeitsreduzierung
Geschwindigkeitsüberschreitung: Einordnung des Sprinters
Geschwindigkeitsüberschreitung: Einordnung eines
Geschwindigkeitsüberschreitung: Einordnung eines „Sprinters“ als Lkw oder als Pkw?
Geschwindigkeitsüberschreitung: Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße
Geschwindigkeitsüberschreitung: Herabsetzung der Geldbuße auf den Regelbetrag
Geschwindigkeitsüberschreitung: Höchstgeschwindigkeit für Kraftomnibus auf Autobahn
Geschwindigkeitsüberschreitung: Identifizierung durch Lichtbild muss besonders begründet sein
Geschwindigkeitsüberschreitung: Kein Fahrverbot bei lang zurückliegender Tat
Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung am Ortsausgangsschild kann Sonderfall darstellen
Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit
Geschwindigkeitsüberschreitung: Rasen trotz Lärmschutz kann teuer werden
Geschwindigkeitsüberschreitung: Telefonat mit Handy ist keine Ausrede
Grundrechtsverletzung: „Kennzeichenscreening“ ist verfassungswidrig
Grundstücksausfahrt: Bei Unfall haftet grundsätzlich der, der aus der Ausfahrt fährt
Haftungsfrage: Schaden durch parkendes Wohnmobil
Haftungsrecht: Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch spielende Kinder
Haftungsrecht: Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher in der Straße
Haftungsrecht: Zum Begriff der „höheren Gewalt“ im Straßenverkehr
Halteverbot: Polizei ist bei Baustelle nicht für´s Abschleppen zuständig
Handy-Benutzung: Auch das Ablesen einer Telefonnummer ist beim Fahren verboten
Handy: Bußgeld ist bei jeder Benutzung durch den Autofahrer möglich
Handyverbot im Straßenverkehr: Handy-Nutzung vor Ampel bei ausgeschaltetem Motor
Handyverbot: Benutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät
Hausdurchsuchung: Wann ist Durchsuchung bei Straßenverkehrsdelikt erlaubt?
Hindernis: Restliche Fahrbahnbreite muss ohne Rücksicht auf die Mittellinie geteilt werden
Hohes Alter: Einstellung des Verfahrens möglich
Inlineskater: Stolpern über Gartenschlauch ist selbstverschuldet
Kein Führerschein: Polizei darf Kraftfahrzeug sicherstellen
Kinderunfall: Keine Haftung der Eltern für unbeaufsichtigtes neunjähriges Kind
Kombinierter Rad- und Fußweg: Radfahrer müssen auf Fußgänger gesteigert Rücksicht nehmen
Kraftrad: Schieben und Parken ist bei StVO-Verbotszeichen 260 erlaubt
Kreisverkehr: Kreisbahn darf nicht geschnitten werden
Leihwagen: Kein Haftungsausschluss bei grober Fahrlässigkeit
Linksabbieger: Abbiegender muss sich an linker Fahrbahnseite einordnen
Linksabbieger: Ausnahmsweise haftet entgegenkommender Fahrer bei Unfall in voller Höhe
Linksabbieger: Bei Unfall mit überholendem Fahrzeug spricht erster Anschein gegen den Abbiegenden
Mietwagenkosten: „Aktives Schadenmanagement“ als unzulässige Rechtsbesorgung
Minderjähriger: Mitverschulden bei Unfall ist geringer zu bewerten
Mitverschulden: Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass sich ein angeleinter Hund losreißt und auf die Fahrbahn läuft
Mitverschulden: Keine Helmpflicht für minderjährigen Fahrradfahrer
Mitverschulden: Keine Helmpflicht für „normale“ Radfahrer
Mitverschulden: Unfall jenseits der Autobahnrichtgeschwindigkeit
Mobiltelefon im Straßenverkehr: Handy-Nutzung bei Halten der Freisprecheinrichtung
Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Beginn des Laufs der Tilgungsfrist
Nötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen ist noch keine Nötigung
Nötigung: Anforderungen an die Feststellung einer Nötigung im Straßenverkehr
Nötigung: Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr?
Nutzungsausfall: Entschädigung bei Ausfall einer Harley-Davidson
Nutzungsausfall: Hinweispflicht bei langer Wartezeit wegen Ersatzteilmangels
Ordnungswidrigkeit: Begriff des „Anlegens“ des Sicherheitsgurts
Ordnungswidrigkeit: Benutzen eines Mobiltelefons vor der roten Ampel
Ordnungswidrigkeit: Betroffener muss seine Unschuld nicht beweisen
Ordnungswidrigkeit: Keine Handy-Nutzung am Steuer bei roter Ampel und ausgeschaltetem Motor
Ordnungswidrigkeit: Nutzung der Freisprechanlage eines Autotelefons
Ordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verjährung bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens
Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer
Ordnungswidrigkeit: Was bedeutet „Benutzen“ eines Handys am Steuer?
Parkplatz: Schadenersatzpflicht bei lockeren Gehwegplatten
Parkverstoß: Wendeschleife ist keine Kurve
Polizeibeamter: „Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom
Radarwarner: Strafbare Nutzung nur bei „Betriebsbereitschaft“
Radfahrer: Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß
Radfahrer: Kein Schadenersatz bei Zusammenstoß auf Gehweg
Radfahrer: „Rollern“ auf Fußgänger-Überweg ist erlaubt
Radweg: Dem Sicherheitsbedürfnis eines Inline-Skaters muss nicht Rechnung getragen werden
Radweg: Radfahrer muss mit Querverkehr rechnen
Räum- und Streupflicht: Nur unentbehrliche Fußgängerüberwege müssen gestreut werden
Rechts vor Links: Trotz Vorfahrt kann bei einem Verkehrsunfall eine Mithaftung bestehen
Rennradfahrer: Mitverschulden bei Unfall ohne Schutzhelm
Rotlichtverstoß: Anhalten in Gelbphase muss möglich sein
Rotlichtverstoß: Bei Grünpfeil an Kreuzung muss gestoppt werden
Rotlichtverstoß: Sekundenschätzung eines Polizisten ist nicht ausreichend
Rotlichtverstoß: Umfang des geschützten Kreuzungsbereichs
rung: Beim Parallelabbiegen muss die Spur gehalten werden
Schadenersatzrecht: Keine Haftung des Bauunternehmers für in die Straße ragendes Baustellenschild
Schneefall: In der Spur des Schneepflugs...
Sichtfahrgebot: Verstoß begründet immer ein Mitverschulden
Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer: Vorsicht bei Kindern am Straßenrand
Stolperfalle: Kommune muss bei Sturz Schadenersatz leisten
Strafrecht: Titulierung einer Radarmessung als Wegelagerei ist keine Beleidigung
Straftat: Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie
Straßenverkehrsgefährdung: Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs
Straßenverkehrsgefährdung: Hohe Geschwindigkeit an unübersichtlicher Stelle
Streupflicht: Seitenstreifen muss für Fußgänger geräumt werden
Trunkenheit: Betrunkener Radfahrer verliert seinen Führerschein und darf nicht mehr Rad fahren
Trunkenheitsfahrt: Ausfallerscheinungen begründen keinen Vorsatz
Trunkenheitsfahrt: Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration bleibt die dritte Dezimalstelle außer Betracht
Überholvorgang: Kein Fahrverbot bei Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung
Überholvorgang: „Elefantenrennen“ kann ein Bußgeld nach sich ziehen
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Taxifahrer begeht Unfallflucht, wenn er nur die Taxinummer angibt
Unfall: Überwiegendes Verschulden des beim Überholen zu schnell fahrenden Lastwagens
Unfallersatz-Mietwagen: Welche Kosten muss die Versicherung zahlen?
Unfallersatztarif: BGH verschärft die Aufklärungspflicht für Autovermieter
Unfallflucht: Kein vorsätzliches Entfernen vom Unfallort bei späterer Kenntnis vom Unfall
Unfallflucht: Unfallbeteiligter nur bei tatsächlicher Mitverursachung
Unfallkosten: Versicherung muss nach Vollbremsung Schaden durch Ladung ersetzen
Unfallschaden: Reparaturstopp nach Streit über Unfallhergang kann gerechtfertigt sein
Unfallschaden: Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen...
Unfallschadensregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
Unfallschadensregulierung: Der Unfallgeschädigte kann zu einer Notreparatur verpflichtet sein
Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot der Versicherung warten
Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn Zweitwagen vorhanden ist
Unfallschadensregulierung: Keine Nutzungsentschädigung bei Wohnmobil
Unfallschadensregulierung: Kosten für Besitzbescheinigung ist erstattungsfähig
Unfallschadensregulierung: Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Zeit
Unfallschadensregulierung: Typische Überforderungssituation bei "Kinderunfall"
Unfallschwerpunktentschärfung: Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrig
Verfolgungsverjährung: Anrede „Frau“ bei einem männlichen Betroffenen
Verfolgungsverjährung: Unterbrechung der Verjährung durch Anhörungsbogen
Verjährung: Keine Verjährungsunterbrechung durch zweiten Bußgeldbescheid
Verjährungsunterbrechung: Übersendung des Anhörungsbogens an Firmen- und Privatanschrift
Verkehrsstrafrecht: Freispruch im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
Verkehrsunfall: Geschädigter hat Schadenersatzanspruch auf Kostenpauschale
Verkehrsunfall: Keine Bewährung für alkoholisierten Fahrer
Verkehrsunfall: Keine Ersatzpflicht des Autofahrers beim Zusammenstoß mit entlaufenen Pferden
Verkehrsunfall: Keine Nutzungsentschädigung nach zwei Monaten Wartezeit
Verkehrsunfall: Mithaftung des Autofahrers bei unverschuldetem Unfall
Verkehrsunfall: Wer aus Grundstücksausfahrt kommt, hat meist Schuld
Verkehrsverstoß: Untätigkeit des Halters bei der Ermittlung schützt nicht vor Fahrtenbuch
Verkehrswidriges Parken: Minderjähriges Kind haftet nicht für Schäden
Vermutete Alkoholabhängigkeit: Führerscheinentzug ist auch möglich, wenn nicht gefahren wurde
Vernehmung: Wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten Betroffenen/Beschuldigten
Verschlechterungsverbot: Senkung der Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots
Verschmutzte Fahrbahn: Autofahrer muss Geschwindigkeit anpassen
Versicherungsrecht: Zur Auslegung der „Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung
Videoüberwachung: Grundsatzentscheidung zur Videoüberwachung im Verkehr
Vollkasko-Versicherung: Kein Anspruch bei grob fahrlässiger Fahrweise
Wenden: Überwiegendes Verschulden des Pkw-Fahrers bei Zusammenstoß mit Straßenbahn
Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beim Interimskauf nachreguliert werden
Zubehör: Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
Zulassung: Klebekennzeichen als Nummernschild ist verboten
Zusammenstoß: Mitverschulden bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot
„Merkantiler Minderwert“: Anspruch kann bei gesuchtem Fahrzeugtyp ausgeschlossen sein
 

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