| Arbeitsvertrag: Arbeitgeber darf sich Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile nicht formularmäßig vorbehalten |
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| 2005-01-26 |
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| Die formularmäßige Vereinbarung, dass der Arbeitgeber das Recht haben soll, die versprochene Vergütung zu ändern oder von ihr abzuweichen, ist unwirksam. Eine Ausnahme greift nur, wenn die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer zumutbar ist.
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| Teilzeitanspruch: Darf Arbeitnehmer die Arbeitszeit festlegen? |
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| 2004-08-21 |
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| Nach dem neuen Teilzeit- und Befristungsgesetz hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, seine mit Zustimmung des Arbeitgebers verringerte Arbeitszeit auf die von ihm gewünschten Zeiten festzulegen, soweit dieser Verteilung der Arbeitszeit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. mehr... |
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| Arbeitgeber darf Verwandte bevorzugt behandeln |
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| 2003-04-29 |
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| Nimmt ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung vor, darf er bei der erforderlichen Sozialauswahl Verwandte unberücksichtigt lassen. mehr... |
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| Mitarbeitende Ehefrau hat Anspruch auf Arbeitslohn |
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| 2003-04-29 |
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| Arbeitet ein Ehegatte im Unternehmen seines Partners mit, hat er Anspruch auf entsprechende Lohnzahlung. mehr... |
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| Keine Zurückweisung des Lohnanspruchs wegen fehlender Vollmachtsurkunde |
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| 2003-04-29 |
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| Hat ein Arbeitnehmer durch einen Rechtsanwalt bei seinem Arbeitgeber die Zahlung von ausstehendem Gehalt verlangt, kann der Arbeitgeber diese Zahlungsaufforderung nicht mit dem Argument zurückweisen, dass ihr keine anwaltliche Vollmachtsurkunde beigelegen hätte. Insbesondere kann sich der Arbeitgeber nicht auf den Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist berufen, wenn die Vollmacht nicht innerhalb dieser Frist beigebracht wird. mehr... |
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| Weigerung, Arztbefunde vorzulegen, rechtfertigt fristlose Kündigung |
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| 2003-03-26 |
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| Eine Arbeitnehmerin hatte in der Zeit von Januar 1997 bis November 1999 nur an drei Tagen gearbeitet. Im Übrigen war sie arbeitsunfähig krank oder nahm ihren tariflichen Jahresurlaub. mehr... |
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| Arbeitsvertrag: Auch bei befristetem Arbeitsverhältnis ist eine lange Probezeit möglich |
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| In einem einjährig befristeten Arbeitsverhältnis kann eine sechsmonatige Probezeit rechtswirksam vereinbart werden. Der Ausschluss der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach Ablauf der Probezeit ändert daran nichts.
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| Beamte: Unterschiedliche Altersgrenzen bei Pensionierung sind verfassungsgemäß |
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| Es verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Polizeibeamte mit unterschiedlichen Altersgrenzen, die sich nach den geleisteten Diensten bestimmen, in den Ruhestand versetzt werden. mehr... |
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| Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten |
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| Beauftragt ein Arbeitnehmer einen bevollmächtigten Vertreter einer Gewerkschaft damit, für ihn eine Kündigungsschutzklage einzulegen, so wird ihm zugerechnet, wenn der Vertreter die Klage schuldhaft nicht fristgerecht einreicht. Eine nachträgliche Klagezulassung ist dann nicht möglich. mehr... |
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