| News |
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2010-04-12 |
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| Rechtanwalt/in gesucht |
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| Wir suchen einen Rechtsanwalt/in für unseren Standort Wetzlar mehr... |
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| Familienrecht |
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2009-12-18 |
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| Ehegattenunterhalt: Keine Begrenzung des Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität |
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| Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.
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| Verbraucherrecht |
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2009-12-18 |
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| Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein |
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| Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform ebay im Internet kann strafbar sein.
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| Mietrecht |
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2009-12-17 |
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| Wohnfläche: Zweite Berechnungsverordnung gilt auch für ältere Fachwerkhäuser |
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| Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus vereinbart, dass die Wohnfläche nach der zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) zu berechnen ist, kann die Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen für die Wohnflächenermittlung nicht mit der Begründung verneint werden, derartige Gebäude mit niedriger Deckenhöhe und freiliegenden Deckenbalken habe die II. BV nicht im Blick gehabt.
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| Erbrecht |
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2009-12-16 |
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| Aktuelle Gesetzgebung: Erbrechtsreform passiert den Bundesrat |
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| Nach der Zustimmung des Bundesrats tritt die Erbrechtsreform am 1. Januar 2010 in Kraft. Mit der Reform soll vor allem Erben geholfen werden, deren Erbe im Wesentlichen aus einem Vermögensgegenstand besteht und die einen Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Damit der Erbe in einer solchen Situation nicht das geerbte Haus oder die geerbte Firma verkaufen muss, um den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können, wird die gesetzliche Stundungsmöglichkeit künftig auf alle Erben erweitert. Weiterhin sollen mit der Reform Pflegeleistungen von pflegenden Angehörigen berücksichtigt werden.
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| Mietrecht |
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2009-12-13 |
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| Schönheitsreparatur: Pflicht zum Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel |
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| Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst.
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| Baurecht |
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2009-12-10 |
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| Haftung: Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht |
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| Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Denn wenn der „Durst“ der Bäume zu Setzungsrissen am Haus führt, kann er vom Nachbarn nicht mit Erfolg Schadenersatz verlangen.
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| Verkehrsrecht |
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2009-12-07 |
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| Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen unübersichtlicher Beschilderung |
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| Von der Anordnung eines Regelfahrverbots kann unter Anhebung der Geldbuße abgesehen werden, wenn sich die Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis einer unübersichtlichen Beschilderung weigert, durch Änderung der Beschilderung für Rechtsklarheit zu sorgen.
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